Bundeswehr im Innern - DPolG bleibt bei kritischer Haltung
Die Ankündigungen des IMK Vorsitzenden, Innenminister Klaus Bouillon, Bundeswehr im Innern einsetzen zu wollen, werden von der DPolG sehr kritisch gesehen. Auf Grund der allgemeinen Lageentwicklung nach den Anschlägen von Frankreich und nun auch Bayern geistern viele teils gute aber auch teils abwegige Ideen zur Verbesserung der inneren Sicherheit durch die Medien. Der Vorschlag von Bouillon, im Bedarfsfall auf Kräfte der Bundeswehr zurück zu greifen, ist nicht neu.
Der Bundesvorsitzende der DPolG, Rainer Wendt, bringt es auf den Punkt:
Der Bundeswehreinsatz im Innern verstößt gegen die Verfassung. Warum das Gedankenspiel auch ein Armutszeugnis deutscher Politik ist, schreibt der DPolG Bundesvorsitzende in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt. "In München und anderswo haben die Einsatzkräfte der Polizei gezeigt, dass sie ihr Handwerk verstehen. Sie waren schnell vor Ort, sicherten den Raum, evakuierten die Menschen, kommunizierten professionell und ermittelten auf Hochtouren."
Die verfehlte, oftmals auf Kassenlage blickende Personalabbau-Politik des Bundes und der Länder im Bereich der Polizei zeigt nun seine negativen Folgen. Dies sollte man aber nicht mit Personal der Bundeswehr "kaschieren". Damit ist keinem geholfen. Denn Polizei ist auf die Umsetzung hoheitlicher Aufgaben (im Innern) spezialisiert....die Bundeswehr nicht! Hier werden Äpfel und Birnen als das gleiche angepriesen.
Mehr Personal für die Polizei ist da die Lösung. Auch wenn es Geld kostet!