26. Februar 2016

Forderungspapier der CDU Saar zur Stärkung der Sicherheitsbehörden

DPolG begrüßt explizit die Vorschläge und fordert weiter auch mehr Anwärterstellen

  • Quelle: SR/ Aktueller Bericht

Wir freuen uns über den Vorstoß der CDU Saar, im Zusammenhang mit der weiterhin latent bestehenden Bedrohungslage durch Terrorismus, sich auch für die Änderung von Normen und Befugnissen für die Sicherheitsbehörden stark zu machen.

Pressemitteilung

             

 

Nr.  3/2016

 

25. Februar  2016

Forderungspapier der CDU Saar zur Stärkung der Sicherheitsbehörden 

DPolG begrüßt explizit die Vorschläge und fordert weiter auch mehr Anwärterstellen

Wir freuen uns über den Vorstoß der CDU Saar, im Zusammenhang mit der weiterhin latent bestehenden Bedrohungslage durch Terrorismus, sich auch über die Änderung von Normen und Befugnissen für die Sicherheitsbehörden stark zu machen.

Gerade die Anforderungen für präventive Datenerfassungen sind im saarländischen Polizeigesetz aktuell zu hoch. Die Forderung neben Verbrechen auch Straftaten von erheblicher Bedeutung neu einzufügen halten wir für sinnvoll und überfällig.

Durch die Flüchtlingsströme nach Europa und speziell nach Deutschland kann man von einer steigenden Zahl von sogenannten „Gefährdern“ in der islamistischen Szene auch in Deutschland ausgehen, die es verstärkt zu überwachen gilt. Hierbei kommt der verdeckten Observation eine immer wichtigere Rolle zu. Die Forderung der CDU nach einer Ausweitung der verdeckten Observationszeit auf bis zu sechs Monate (ohne Richterliche Anordnung) erleichtert die Arbeit der Polizei deutlich und macht ein sehr flexibles Handeln in diesem Zusammenhang möglich.

Die modernen Telekommunikationswege machen es potentiellen Straftätern immer leichter sich zu vernetzen und Straftaten vorzubereiten. Die Möglichkeiten der Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) von „Gefährdern“ auch bereits im Vorfeld zu schweren Straftaten (staatsgefährdeten Gewalttaten)  sowie die Schaffung eines „Anti-Terror-Trojaners“ stellen aus unserer Sicht eine adäquate Reaktion des Rechtsstaats auf diese Bedrohungslage dar.

Der Landesvorsitzende Sascha Alles hierzu:

„Wir fordern darüber hinaus auch, dass die Betreiber von sozialen Netzwerken noch mehr zur Prävention aber auch zum Unterbinden von kriminellen Machenschaften verpflichtet werden. Diese Plattformen dienen mittlerweile als Nährboden für eine Vielzahl von Hetz- und Hass-Tiraden.

Auch hier muss die Polizei einen besseren Zugriff bekommen, um über Nutzerdaten bereits frühzeitig reagieren zu können und kriminelle Machenschaften aufzudecken und konsequent zu verfolgen.

Die automatisierte Kennzeichenerfassung, wie es sie bereits im saarländischen Polizeigesetzt gab, halten wir für sinnvoll, sofern die technisch notwendigen Mittel zur Umsetzung zur Verfügung stehen!  

Wir sehen das Saarland im Herzen Europas nicht als Insel der Glückseligen. Gewalt und Terror machen auch vor Landesgrenzen keinen Halt. Daher sollten die Bundesländer allesamt eine Annäherung ihrer Polizeigesetze wagen. Standards bzw. Einsatzmittel, die z.B. bei der Polizei in Hessen möglich sind, sind bei uns noch Zukunftsmusik (z.B. Bodycam). Aus unserer Sicht muss nicht alles neu erfunden werden, sondern ein besserer Austausch der Länder in Sicherheitsfragen stattfinden. Hierzu setzen wir auf den Fakt, dass das Saarland mit Innenminister Klaus Bouillon in diesem Jahr den Vorsitz der Innenministerkonferenz inne hat.“

Zu bedenken geben wir aber, dass jegliche Verbesserung der polizeilichen Zugriffsmöglichkeiten in den v.g. Bereichen auch von ausreichend Personal durchgeführt werden muss. Hier muss nach unserer Ansicht ebenso das notwendige Personal, das sich gerade auch für die Terrorbekämpfung spezialisiert, dauerhaft zur Verfügung gestellt werden. Daher muss die Zahl der Neueinstellungen weiter erhöht werden. Das durch verstärkten Ruhestand und Personalabbau (300 Stellen) rapide wegbrechende „Know-How“ kann nicht von heute auf morgen kompensiert werden.

Sicherheit bleibt eine langfristige Aufgabe.