08. Januar 2024

Pressemitteilung 1/24

Polizeigewerkschaft appelliert: Bauernproteste müssen friedlich und im gesetzlichen Rahmen ablaufen

DPolG-Chef Sehn: Die Bauernproteste fordern die saarländische Polizei

aus personeller Sicht in erheblichen Maß. Meine Kolleginnen und

Kollegen setzen alles daran für Sicherheit zu sorgen, dafür benötigen

sie die Kooperation der Versammlungsteilnehmerinnen und -teilnehmern.

Die Verkehrsregeln und die Anweisungen der Polizeikräfte müssen

beachtet werden.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft im Saarland appelliert an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Bauernproteste sich an die gesetzlichen Regelungen zu halten und den Anweisungen der eingesetzten Kräfte zu folgen. Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut, welches selbstredend geschützt wird, dies erfordert jedoch einen hohen personellen Aufwand der saarländischen Polizei.

Die Polizei steht vor der Herausforderung, eine reibungslose und sichere Durchführung der Demonstration zu gewährleisten, während gleichzeitig die Sicherheit des Straßenverkehrs auch eine hohe Priorität genießt. Die für heute geplante Sternfahrt der Landwirte wird voraussichtlich zu einem erheblichen Verkehrsaufkommen und zu Verkehrsstörungen in Saarbrücken und im gesamten Saarland führen. Die DPolG appelliert an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die Verkehrsregeln zu beachten und den Anweisungen der Einsatzkräfte zu folgen, um potenzielle Gefahren zu minimieren. Insbesondere das Schaffen und Freihalten von Rettungsgassen muss sichergestellt werden.

Die hohe Anzahl erwarteter Demonstranten und die Vielzahl von Fahrzeugen stellen die Polizei vor logistische und organisatorische Herausforderungen. Die DPolG weist darauf hin, dass die Einsatzkräfte unter schwierigen personellen Bedingungen arbeiten und ihre Ressourcen optimal nutzen müssen, um die Sicherheit aller Beteiligten zu gewährleisten.

"Die bevorstehende Sternfahrt der Landwirte stellt eine erhebliche Herausforderung für die Polizei dar. Meine Kolleginnen und Kollegen sind jedoch entschlossen, die Sicherheit aller Beteiligten zu gewährleisten und werden alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um einen reibungslosen Ablauf der Veranstaltung zu ermöglichen. Die Schlagzahl der Versammlungslagen der letzten Monate ist immens und stellt eine Dauerbelastung der Kolleginnen und Kollegen dar. Hier gilt der Appell an die Politik: die saarländische Polizei benötigt dringend eine personelle Aufstockung, um auch zukünftig eine Häufung solcher Lagen abarbeiten zu können", so der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Markus Sehn.