24. Juni 2019

Prekäre Personalsituation ist hausgemacht

Trotz dauerhafter Kritik der Gewerkschaften hat sich die Personalsituation der Polizei im Saarland nicht ausreichend verbessert.

 

Mit dem Erreichen des historischen Personaltiefpunkt von gut 2500 Polizisten/innen ist das Saarland bundesweit Schlusslicht. Dabei soll laut Planung der Landesregierung weiter abgebaut werden.

Die Entscheidung zum Personalabbau, der bereits 2011 festgelegt wurde (damals war sogar die Rede von 600 Stellen) wurde einzig von der DPolG von Anfang an kritisch gestellt. Andere Gewerkschaften, die maßgeblich an der daraufhin durchgeführten Reform beteiligt waren, waren deutlich optimistischer. Eines lässt sich heute feststellen nämlich, dass das "Kaputtsparen" der Polizei nur eins bewirkt hat: ein ständiges Reformieren und Umbauen der Polizei auf Grund fehlenden Personals.

Es ist nicht vermittelbar, warum wir zwar Millionen in Ausstattung und Liegenschaften stecken können, aber keinen Cent in Stellen. Dies hat sogar unser Innenminister nochmals deutlich gemacht, indem er die Vorgaben des Stabilitätsrats hierzu kritisch gestellt hat (SZ 28.05.19).
Unsere Kollegen müssen seit Jahren "kreativ" sein, um Löcher mit Löchern zu stopfen. Genauso ist der Überstundenberg ein Signal, denn hier könnten rechnerisch alle Kollegen zwei Wochen zu Hause bleiben...tun sie aber nicht!

Eine weitere Folge ist die hohe Belastung unserer Kollegen, die versuchen den Laden am Laufen zu halten. Das führt auf Dauer jedoch zu noch mehr Ausfällen. Burnout und Schlafstörungen sowie steigende Krankheitstage sind die Folge.

Daher haben wir ein Gespräch zur weiteren Entwicklung der Polizei beim Innenministerium eingefordert, das nun für den 22. August geplant ist.

Kritisch sehen wir die Forderung unseres Mitbewerbers einer weiteren Zentralisierung von Dienststellen. Das ist absolut nicht im Sinne der Kollegen/innen, da die letzte größere Reform im Oktober 2018 gerade erst verdaut wurde. Mehr Personal steht am Ende damit erfahrungsgemäß auch nicht zur Verfügung.

Einig sind wir hingegen bei der Frage, ob das Sprechzeitenmodell der Polizeiposten Sinn macht. Wir haben die Rückmeldung, dass dies eher als belastend für die Mitarbeiter gesehen wird und in der Außenwirkung kaum effektiv ist. Künstliche Strukturen zu erhalten, für die kein Personal mehr da ist, ist aus unserer Sicht "Blödsinn" und sollte nicht noch politisch zementiert werden.

Darüber hinaus fordern wir, dass weitere Stellen zur Verlängerung der Dienstzeit für Kollegen/innen zur Verfügung gestellt werden.
Beim Thema Aufgabenkritik ist die Polizei keinen Schritt weiter, obwohl wir dies schon häufig eingefordert haben.

Wir sehen im Bereich der Begleitung von Schwertransporten noch weitere Entlastungsmöglichkeiten sowie durch den  Einsatz des Polizeilichen Ordnungsdienst, der zur Zeit jedoch verstärkt im Objektschutz von Revieren eingesetzt ist.

Neunkirchen hat als Stadt den kommunalen Ordnungsdienst gestärkt (Citywache) und versucht damit seine Kernaufgaben stärker selbst zu organisieren. Dies muss Beispiel und Vorbild auch für andere Städte im Saarland werden. Das würde die Polizei zumindest teilweise entlasten.

Unser Fazit:  Genug ist genug, die Polizei muss wieder personell besser ausgestattet werden und mit einer Mindestpersonalisierung (3000), die sich an ihren tatsächlichen Aufgaben orientiert, versehen sein.
Wer in der Politik davon noch nicht überzeugt ist, sollte im Sommer mal einen Dienst vor Ort mitmachen!