Mit einem lachenden Auge können wir uns heute über 129 neue Kollegen und Kolleginnen freuen. Mit einem weinenden Auge müssen wir feststellen, dass der Personalabbau in der Polizei fortgesetzt wird.
Die heutige Vereidigung von 129 Beamtinnen und Beamten ist die höchste Einstellung seit über 30 Jahren im Saarland. Dies freut uns außerordentlich und macht deutlich, dass man die gewerkschaftliche Forderungen nach mehr Personal verstanden hat und umsetzen möchte.
Bedauerlich ist jedoch, dass durch die bereits verfehlte Personalpolitik der Neunzigerjahre ein Stellenabbau von über 700 Stellen stattgefunden hat, der seit nunmehr sieben Jahren fortgeführt wird und dazu führt, dass die saarländische Vollzugspolizei auf ihrem Tiefststand angekommen ist.
Alle nun getroffenen Einstellungsbemühungen werden von uns zwar positiv gewertet, sind aber erst in ungefähr drei Jahren wirksam. In der Zwischenzeit müssen schnellstmöglich Lösungen zur Personalnot gefunden werden.
Wir fordern daher die Möglichkeit der Verlängerung der Arbeitszeit noch stärker zu forcieren und darüber hinaus neue Stellen im Tarifbereich zu schaffen, um Polizei weiter zu entlasten. Gerade die nächsten beiden Jahre werden äußerst schwierig bleiben, so dass jede mögliche Entlastung geprüft werden muss.
Danach werden sich sicher die positiven Effekte der geplanten Einstellungsjahrgänge 2020, 2021, 2022 zeigen, jedoch müssen die Kolleginnen und Kollegen bis dahin einen langen Atem haben.
Als Lehre für die Zukunft muss den politischen Verantwortlichen klar sein, dass es ohne eine Mindestpersonalisierung (3000) der Polizei nicht mehr gehen wird, wenn man solche Personalsituationen wie jetzt vermeiden möchte.
Personalpolitik nach Kassenlage hat sich nicht bewährt.