+++ Ablehnung eines Nachtragshaushalts zeigt Unkenntnis der Lage +++
Die Ablehnung des Finanzministeriums zum Vorstoß des Innenministers, über einen Nachtragshaushalt den Personalnotstand der Polizei abzufangen, ist ärgerlich und zeigt ein deutliches Kommunikationsproblem in der Politik.
Wir als DPolG sind mittlerweile wie unsere Kollegen und Kolleginnen sehr genervt von dem hin und her der Diskussion. Während die Polizei täglich mit dem fehlenden Personal zu kämpfen hat, um den Laden am Laufen zu halten, spricht die Politik montags so und mittwochs anders. Das ist nicht vermittelbar.
Uns ist es egal, ob wir eine personelle Verbesserung über einen Nachtragshaushalt oder über andere Wege erhalten. Klar ist nur, dass zeitnah etwas passieren muss. Die Zeiten von langen Grundsatzreden sind vorbei und die Geduld der Beschäftigten auch.
Wir hoffen und erwarten daher auch auf eine klare Ansage des Ministerpräsidenten, damit diese Diskussion nicht zum „Sommerloch-Füller“ missbraucht wird. Das hätten unsere Kollegen und Kolleginnen nicht verdient.
Der DPolG-Landesvorstand