Änderungsvorschlag zum Beamtenrecht ist äußerst befremdlich
Die Forderung der SPD Fraktion, das Neutralitätsgebot im Beamtengesetz abzuschaffen ist für uns sehr befremdlich (aktuelle Berichterstattung).
Im Gegenteil halten wir es für unabdingbar, dass jeder Bürger/in sich auf die Neutralität staatlicher Institutionen wie die Polizei verlassen kann.
Ein/e Polizeibeamter/in darf und sollte natürlich eine eigene Meinung haben, das ist richtig und wichtig. Gerade wir als Gewerkschaft sind hierfür ein Sprachrohr. Jedoch ist es aus unserer Sicht kein Problem, diese Meinung auch ohne Uniform zu vertreten, wie jeder andere Bürger dies auch tut. Der Wert der Meinung wird damit nicht geschmälert oder geändert.
Es ist sogar ein Schutz der demokratischen Grundordnung, dass es ein Neutralitätsgebot gibt. Dass dies nun in Frage gestellt wird, ist äußerst kritisch. Der Rechtsstaat muss seine eigenen Regeln auch beachten. Ansonsten entsteht der Eindruck, dass nach "Gutsherrenart" entschieden wird. Das wäre am Ende wieder Wasser auf die Mühlen der Demokratie-Gegner. Das kann nicht im Sinne aufrechter Demokraten sein.
Im Übrigen hat man bei der Gesamtdiskussion im Moment eher den Eindruck, dass wir uns im Vorwahlkampf zur Landtagswahl befinden. Das eigentliche Thema, dass Gewalt und Hass in der Gesellschaft immer mehr zunehmen, scheint nicht mehr im Fokus der Politik zu stehen. Das ist leider schade. Einsatzkräfte bei Polizei oder Rettungsdienst erleben dies auch weiterhin jeden Tag. Das und Lösungen hierzu sollten im Fokus stehen!