25. Mai 2016

Zum Bericht über den Gestapo‐Vergleich der Abgeordneten Birgit Hunger (Partei Die Linke)

Dieser Vergleich ist total daneben und ehrverletzend!

Der Landesvorsitzende Sascha Alles hierzu:

"Die Aussagen von Frau Huonker, die als Mitglied des Innenausschusses des Landtags des

Saarlandes hier weit aus mehr Fingerspitzengefühl zeigen müsste, gehen deutlich unter die

Gürtellinie.

Wer sich mit dem äußerst schwierigen Thema "Abschiebungen"

, das für alle eingesetzten

Kollegen und Kolleginnen auch immer sehr belastend ist, objektiv auseinander setzt, wird

schnell feststellen, dass die Polizei die vollziehbar ausreisepflichtigen Menschen begleitet und

das mit richterlichen Anordnung. Anders als durch den unsäglichen Vergleich von Frau Huonker

dargestellt, arbeitet die Polizei im Saarland auf der Grundlage von Recht und Gesetz!

Man gewinnt den Eindruck, dass dieses Thema im Lichte des beginnenden Wahlkampfes

missbraucht wird. Gerade der Eindruck, dass man sich als Partei besonders für die polizeilichen

Belange einsetzt und hier den betroffenen Kollegen und Kolleginnen illegales Vorgehen

unterstellt, stößt bei uns nicht nur auf Unverständnis, sondern auch auf die Frage von

Glaubwürdigkeit!

Wir erwarten zumindest eine deutliche Klarstellung und Distanzierung zum Vergleich oder

besser gleich eine ordentliche und ehrliche Entschuldigung von Frau Huonker!"