Doppelhaushalt mit Licht und Schatten
DPolG sieht einige Forderungen erfüllt und andere vergessen
Pressemitteilung
(10/12/20)
Der Doppelhaushalt 2021/22 steht und zeigt, dass auch etwas für die Polizei getan wird. Aus unserer Sicht jedoch nicht genug!
Minister Bouillon hat sich nach unseren Hinweisen zusammen mit den Regierungsfraktionen für eine deutliche Steigerung des Beförderungsbudgets eingesetzt. Dies wird gerade zusammen mit den 35 Stellenhebungen (A10) im kommenden Jahr positiv wirken.
Leider fehlte scheinbar der Mut darüber hinaus auch Stellenhebungen A11/12 zu ermöglichen, wie von uns gefordert. Das bedeutet, dass der eingeschlagene Weg zu einer „Regelbeförderung“ unserer Kollegen*innen nicht wie in Rheinland-Pfalz in Richtung A11 zeigt, sondern in der A10 gebremst wird. Das wird aus unserer Sicht nicht reichen und muss angegangen werden. Dienstgruppenleiter zum Beispiel in der A10, die eine Funktionsstelle A12 ausüben, warten im Schnitt deutlich über 10 Jahre, bis sie im eigentlichen Amt ankommen. Das ist nicht akzeptabel und wird der hohen Verantwortung der Kollegen*innen nicht gerecht.
Auch erkennen wir nicht, dass es im Zulagenbereich eine spürbare Steigerung geplant ist. Das ist nach über einem Jahr des Verhandelns und Prüfens sehr ernüchternd. Wir dürfen gespannt sein, was am Ende dabei herauskommt.