11. November 2015

DPolG Bundesvorsitzender zu Gesprächen im Saarland

Auf Einladung der CDU Landtagsfraktion traf sich Rainer Wendt mit Innenpolitikern der CDU sowie mit Innenstaatssekretär Christian Seel am 4. November 2015 in Saarbrücken. Auf der Tagesordnung standen die Positionen in Bezug auf die aktuelle Flüchtlingssituation, aber auch die Themen Personal und Aufgabenkritik bei der Polizei. Der Innenstaatssekretär erläuterte bei das saarländische Konzept bei der Bewältigung der Flüchtlingssituation und legte die Vorstellungen des Innenministers in diesem Bereich dar. Der DPolG Bundesvorsitzende lobte den saarländischen Weg als vorbildlich und wies auch auf die mittlerweile gute bundesweite Resonanz auf das Vorgehen des Bundeslandes in dieser Frage hin.

Mit großem Interesse wurde das von Rainer Wendt dargelegte Thema Halterhaftung von den Gesprächspartnern aufgenommen. Würde die Halterhaftung für den fließenden Verkehr eingeführt, wäre das eine erhebliche Entlastung für die Polizei. Sie könnte sich verstärkt ihren eigentlichen Aufgaben widmen.

Ausführliche Berichterstattung im Polizeispiegel 12/2015