16. Juli 2022

Ergebnisse der Haushaltsklausur- DPolG ist ernüchtert

Heute wurden die Ergebnisse der aktuellen Haushaltsklausur der Landesregierung verkündet. Da- bei bleibt es bei Absichtserklärungen im Bereich der Inneren Sicherheit.
Landesvorsitzender Sascha Alles hierzu:
„Leider bleiben die Ankündigungen für den Polizeibereich äußerst unkonkret. Allgemeine Floskeln bringen unseren Kolleginnen und Kollegen aktuell nicht viel. Die Hütte brennt und wir brauchen Wasser. Da helfen nur klare Botschaften. Wir hätten uns genaue Zahlen und Aussagen gewünscht.
Dazu zählt konkret die Zahl der Neueinstellungen von Kommissaranwärterinnen und -wärtern. Aber auch die klare Zusage nach dringend benötigten Tarifstellen, um gezielt weitere Bereiche in der Polizei zu entlasten.
Die geplante Potenzialanalyse hingegen begrüßen wir, wenn sie nicht zum Einsparen von weiterem Personal dienen soll. Zu den sonstigen Forderungen nach mehr Beförderungsbudget oder Zu- lagenverbesserung wurde leider gar nichts gesagt“