Polizei 2017 bis 2020 – DPolG legt Vorschläge zur kurz- und mittelfristigen Entlastung der Beschäftigten vor

Bereits im Rahmen der diesjährigen Personalratswahlen hat die DPolG sogenannte „Wunschzettel“ an die Beschäftigten der Polizei verausgabt.
Hiermit konnten die Kolleginnen und Kollegen alles auflisten, was aus ihrer Sicht nicht „rund“ läuft in der saarländischen Polizei und auch Wünsche zur Verbesserung äußern. Die Rückläufe haben wir mittlerweile geprüft und ausgewertet. Wer mit offenen Augen und Ohren durch die Dienststellen geht, stellt ebenso schnell die aktuellen Probleme, die dort tagtäglich zu lösen sind, fest. Daneben haben wir im Landesvorstand intensiv über die Sommermonate Möglichkeiten zur Entlastung v.a. der Operativkräfte ausgearbeitet, die wir dazu geeignet halten, kurz- und mittelfristig Entlastung zu erzielen und dabei möglichst die verfassungsmäßigen Vorgaben (Schuldenbremse, die leider gilt!) einzuhalten. In manchen Bereichen ist mittlerweile personell der Zenit überschritten und dies wurde durch die jüngsten Entscheidungen im LPP (Aussetzung von Ausschreibungen, etc.) mehr als deutlich.

Wir möchten schnell und direkt durch konkrete Vorschläge die aktuelle Personalnot bekämpfen. Hierbei betonen wir ganz deutlich: Innenminister Klaus Bouillon ist der letzte, den die Schuld an der Personalsituation der Polizei im Saarland trifft. Wir alle konnten in den vergangen drei Jahren sehen, dass er bereits von Anfang an, das Thema Polizei ganz oben auf der Agenda hatte. Mit mittlerweile millionenschweren Sicherheitspaketen wurden trotz der immer noch geltenden Personalabbauvorgabe der Landesregierung im Beamtenbereich, durch kreative Ideen neues (Tarif)Personal in die Polizei gebracht. Kritiker gehen vielleicht gerne schnell darüber hinweg, wir sind uns dieses Kraftaktes des Ministers (auch gegen viele Widerstände) sehr bewusst.

Dabei sehen wir als Gewerkschafter klar die Notwendigkeit, auch wieder mehr Polizeivollzugsbeamte einzustellen. Die Einstellung von 120 neuen Anwärtern ist sicher ausbaufähig, jedoch eine gute Basis unter realistischer Betrachtung, was die Auslastung der Fachhochschule und die Gesamtorganisation betrifft. Auch wenn, der ein oder andere gerne die 90er Jahre vergessen will, bleibt die Bilanz ganz klar....hätte man damals auch schon so viel Personal eingestellt, wäre die heutige Diskussion gar nicht notwendig. Richtig ist aber, dass wir den Blick nach vorne richten müssen und schnellstmöglich Entlastung für die Kolleginnen und Kollegen erfolgen muss.

Wir wollen aber auch nicht die Möglichkeiten einer Verlängerung der Dienstzeit für die älteren Kollegen/-innen opfern, denn wir verlieren in den nächsten Jahren sehr viel Fach- und Sachverstand, da sollten alle Möglichkeiten genutzt werden, um den wichtigen Wissenstransfer sicher zu stellen.

Wir haben dem Ministerium verschiedene Vorschläge zur Prüfung einer kurz- und mittelfristigen Entlastung unterbreitet.
Hierzu zählen z.B. :
– Deutliche Erweiterung des Aufgabenbereichs des Polizeilichen Ordnungsdienstes
– Ausbau der Ermittlungsunterstützung
– Stärkere Unterstützung und Verzahnung der Polizeiinspektionen durch OPE-Kräfte

- Überprüfung und Anpassung der Mindestkommandostärken der PIen
- Einbindung von Tarifpersonal im Bereich der Notfallbearbeitung der FLZ
- Vordringlicher Einsatz von Verwaltungsbeschäftigten im Verwaltungsbereich der PIen und Direktionen (Einbindung Verwaltungsschule und FHSV)
– Kritische Überprüfung von Flächenstrukturen (z.B. Posten)
– Änderung der Einstellungspraxis für Anwärter/-innen

- Überprüfung der Verweilzeiten im Einzeldienst
– Schaffung von mehr finanziellen bzw. dienstlichen Anreize für Bestandspersonal (Zulagen, Regelbeförderung, Erholungsurlaub, etc.)
– Verbesserung der Dienstgestaltungsmöglichkeiten für Mütter und Väter, zur Sicherung der möglichst vollen Arbeitskraft (Telearbeit, flexible Dienstortgestaltung, Betreuung)
– Kritische Überprüfung polizeifremder Tätigkeiten

Natürlich wäre es uns am liebsten, mehr Personal zu haben, jedoch müssen alle die aktuellen Bedingungen zur Kenntnis nehmen und dabei sollten sofort alle Möglichkeiten vorbehaltlos geprüft werden, die Entlastung der Kollegen/-innen im Operativdienst ermöglichen.

Uns ist bewusst, dass nicht alles machbar ist, jedoch vieles möglich.
Daher sind wir auch in Zukunft bereit, für unsere Kolleginnen und Kollegen zu kämpfen und bleiben in Kontakt mit allen Verantwortlichen.

Wir sehen uns als "eine" Polizei!

Eure DPolG