Sascha Alles im Gespräch mit Justiz-StS Roland Theis
Gewalt gegen Polizeibeamte, Mindestfreiheitsstrafe von sechs Monaten und Grenzkontrollen in Zeiten von Corona waren die Hauptthemen des Austauschs.
In einem längeren Telefonat tauschten sich der Landesvorsitzende der DPolG und der Justizstaatssekretär über die aktuelle Lage aus. Dabei wurde auch das schwierige Thema der Grenzkontrollen, die auf Grund der Pandemie durchgeführt werden, besprochen. Als überzeugte Europäer schmerzt sowohl StS Roland Theis als auch Sascha Alles der Schritt der Reisebeschränkung bis hin zur Schließung von Übergängen nach Frankreich besonders.
Hier muss das Ziel sein, schnellstmöglich den Austausch über die Grenze wieder in Gang zu bekommen. Hierzu müssen Lösungen gefunden werden, die den Menschen und dem Infektionsschutz gerecht werden und dabei dem europäischen Gedanken weiter folgen.
Ein weiteres Thema war die hohe Zahl an Gewalt gegen Polizeibeamte und die aus Sicht der DPolG notwendige Erhöhung der Mindestfreiheitsstrafe für tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte (§114 StGB) von drei auf sechs Monate.
Der Anstieg der Widerstandshandlungen gegenüber unserer Kolleginnen und Kollegen um fast 15% ist nach Ansicht von Sascha Alles sehr alarmierend. Es zeigt deutlich, dass die Erosion von Respekt in unserer Gesellschaft voranschreitet!
Hier begrüßt die DPolG die
Initiantive des Innenministers und hofft auf entsprechende Verbesserungen durch den
Gesetzgeber.
Theis weist in diesem Zusammenhang auf die mit dem Innenministerium gestartete Kampagne: „Gemeinsam stark. Gegen Gewalt. Für unsere Gesellschaft“.
Eine Maßnahme wird die effektive Strafverfolgung durch verstärkten Einsatz des beschleunigten Verfahrens sein.
Darüber hinaus wird eine Strafverschärfung initiiert: Schaffung eines neuen § 238a-StGB (neue Initiative) und Novellierung des § 188 StGB (derzeit
im Bundesrat).
Am Ende des Gesprächs war man sich einig: Gewalt muss
in jeder Form entgegen
getreten werden!