Schluss mit „Cash only“ bei der Polizei – DPolG fordert digitale Bezahlmöglichkeiten im gesamten operativen Dienst

Eine Verkehrskontrolle im Saarland: Gegen einen Verkehrsteilnehmer soll eine Sicherheitsleistung erhoben werden. Er möchte den Betrag direkt begleichen, hat aber kaum Bargeld dabei. Girokarte, Kreditkarte und Smartphone wären vorhanden – helfen ihm in diesem Moment jedoch nicht weiter.

Was im Einzelhandel, an Tankstellen oder in Restaurants längst selbstverständlich ist, bleibt bei der saarländischen Polizei vielerorts noch immer unmöglich: eine Zahlung mit Karte oder auf digitalem Weg.

Für die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) Saarland ist dieser Zustand nicht mehr zeitgemäß.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat mit seiner Forderung nach digitalen Bezahlmöglichkeiten die Debatte über „Cash only“ erneut angestoßen. Wenn digitale Zahlungsoptionen im Alltag zum Standard werden sollen, müsse sich nach Auffassung der DPolG auch der Staat selbst daran messen lassen.

Zwar existiert bei der Verkehrspolizei bereits seit geraumer Zeit ein Pilotprojekt mit mobilen Kartenterminals. Dieses ermöglicht dort insbesondere die Bezahlung von Verwarngeldern. Aus Sicht der DPolG ist dieser Ansatz richtig – das Projekt ist jedoch bislang nicht konsequent weiterentwickelt und vor allem nicht auf die Fläche und weitere polizeiliche Aufgaben übertragen worden.

„Wir haben längst bewiesen, dass Kartenzahlung bei der Polizei grundsätzlich funktioniert. Was fehlt, ist der nächste Schritt. Aus einem begrenzten Pilotprojekt muss endlich eine moderne Bezahllösung für den gesamten operativen Polizeidienst werden“, erklärt Patrick Gensheimer, stellvertretender Landesvorsitzender der DPolG Saarland.

Dabei geht es längst nicht nur um Verwarngelder.

Im polizeilichen Alltag gibt es zahlreiche Situationen, in denen unmittelbar Zahlungen entgegengenommen werden müssen oder eine solche Möglichkeit die Abläufe erheblich vereinfachen würde. Dazu gehören insbesondere Sicherheitsleistungen in Bußgeld- und Strafverfahren, das Zahlen von Verwarngeldern sowie Einzahlungen im Zusammenhang mit Zahlungshaftbefehlen zur Abwendung einer Ersatzfreiheitsstrafe.

Gerade in solchen Situationen ist es aus Sicht der DPolG kaum noch vermittelbar, wenn Bürgerinnen und Bürger zahlen wollen, die Polizei aber technisch ausschließlich auf Bargeld angewiesen ist.

„Wenn jemand einen Betrag unmittelbar begleichen will, darf die technische Ausstattung der Polizei nicht das Hindernis sein. Das ist weder bürgerfreundlich noch effizient. Eine zeitgemäße Polizei muss auch zeitgemäße Zahlungsmöglichkeiten anbieten können“, so Gensheimer.

Die DPolG fordert deshalb ein flächendeckendes Rollout digitaler Bezahlmöglichkeiten auf die operativen Dienststellen der saarländischen Polizei. 

Dabei muss aus Sicht der Gewerkschaft nicht zwangsläufig jede Streifenbesatzung zusätzlich ein weiteres technisches Gerät mitführen. Denkbar wäre auch, moderne Bezahllösungen zumindest teilweise über die bereits vorhandenen dienstlichen Smartphones abzubilden, sofern hierfür eine sichere, datenschutzkonforme und rechtssichere technische Lösung geschaffen werden kann.

„Unsere Kolleginnen und Kollegen tragen heute bereits dienstliche Smartphones mit sich. Deshalb sollte zumindest geprüft werden, ob diese vorhandene Technik künftig auch für sichere mobile Bezahlvorgänge genutzt werden kann. Digitalisierung bedeutet schließlich nicht, immer neue Geräte zu beschaffen, sondern vorhandene Technik intelligent zu nutzen“, erklärt Gensheimer.

Dabei fordert die DPolG ausdrücklich keine Abschaffung des Bargelds. Barzahlung soll weiterhin möglich bleiben. Sie muss aber um moderne digitale Zahlungswege ergänzt werden.

Die Vorteile liegen auf der Hand: weniger Bargeldhandling, geringerer Verwaltungsaufwand, einfachere Abläufe für die Beschäftigten und vor allem mehr Service für die Bürgerinnen und Bürger.

„Wir brauchen keinen weiteren jahrelangen Pilotversuch. Die Technik funktioniert, die Einsatzmöglichkeiten sind vorhanden und der Bedarf besteht. Jetzt muss aus dem Pilotprojekt endlich ein landesweiter Standard werden“, so Gensheimer abschließend.

Moderne Polizei bedeutet nicht nur moderne Einsatzfahrzeuge, Smartphones und Führungs- und Einsatzmittel. Moderne Polizei braucht auch moderne Verwaltungs- und Bezahlprozesse.