Spitzengespräche zwischen Landesregierung und Gewerkschaften haben einen Kompromissvorschlag hervorgebracht. Die DPolG hat hierzu NICHT zugestimmt!
Die Landesregierung hat mit den am runden Tisch vertretenen Gewerkschaften (DBB, DGB, Verdi, GdP, GEW, Christliche und Richterbund) am Dienstag einen Kompromiss verhandelt.
Dieser Vorschlag sieht folgendes vor:
Bis 2021 soll es eine Besoldungserhöhung von insgesamt 8,1 Prozent geben, allerdings mit zeitlicher Ver- schiebung und zwar (in Klammern das ursprüngliche Angebot der Landesregierung)
- ab 1.8.2019 +3,2 %
- ab 1.6.2020 +3,2 %.
- ab 1.4.2021 +1,7 %
(ab 01.08.19. +3,0%) (ab 01.07.20 +3,1%) (ab 01.04.21 +1,3%)
Die Beamtenanwärter erhalten in 2019 und 2020 eine Erhöhung von je 50 € sowie einen Tag mehr Urlaub ab 2020.
Zusätzlich hat der dbb verhandelt, dass die zweijährige Absenkung der Eingangsbesoldung rückwirkend zum 1.4.2019 beendet wird. Auch hat man sich auf die Erhöhung des Beförderungsbudgets der Polizei verständigt sowie eine Erhöhung im Leistungsverzeichnis der Beihilfe um 30%.
Wir erkennen zwar die Bemühungen aller Beteiligten einen Kompromiss zu finden an. Wir bleiben aber bei der von uns von Anfang an klar formulierten Haltung:
Wir wollen eine zeitgleiche und systemgerechte Übertragung mit der realen Chance den Anschluss an andere Bundesländer zu halten!
Der vorgelegte Kompromiss bedeutet z.B. für eine Kollegin in der A9 (Mehrheit der Polizisten) Stufe 2, dass ab August 2019 brutto ca. 81 Euro mehr Gehalt gezahlt wird. Bis dahin verzichtet sie aber auch auf 567 Euro durch die Verschiebung. Im Jahr 2020 steigt das Gehalt dann um ca. 83 Euro und die Verschie- bung kostet 418 Euro. Ab 2021 gibts dann 46 Euro mehr bei einer Verschiebung in Höhe von 137 Euro. Somit kostet die Verschiebung die Kollegin insgesamt einmalig ca. 1122 Euro. Ihr Gehalt steigt strukturell um rund 210 Euro.
Wir haben als DPolG den Vorschlag daher auch direkt (!) abgelehnt. Der Kompromiss kostet aus unserer Sicht durch die Verschiebung gerade die Kollegen im Eingangsamt zu viel und führt nicht zu einer echten Chance wieder Anschluss an die anderen Bundesländer zu finden.
Die Worte Wertschätzung oder Erfolg kann man nach unserer Ansicht hier sicher nicht wählen.
Wir gehen mit unserer Entscheidung für unsere Kollegen/innen auch in Kritik mit unserem Dachverband. Jedoch möchten wir auch betonen, dass nicht die Gewerkschaften dieses Angebot vorgelegt haben, sondern die politisch Verantwortlichen! Daher sollten wir uns als Polizei nicht auseinander dividieren lassen. Für uns gehört zur Wertschätzung auch gegenseitiger Respekt und Kollegialität.
Wir wollen weiter für echte Wertschätzung kämpfen und zwar gemeinsam!