26. August 2024

Pressemitteilung Nr. 16/24

Anschlag in Solingen Polizeigewerkschaft fordert Umdenken und Konsequenzen

Die Deutsche Polizeigewerkschaft im Saarland fordert ein konsequentes Handeln der Politik. Es brauche ein ganzheitliches Konzept im Kampf gegen Messergewalt und keinen blinden politischen Aktionismus. Gleichzeitig müsse in der Migrationspolitik ein Umdenken stattfinden, der Staat müsse wieder die Kontrolle übernehmen.

DPolG-Chef Sehn: Der Anschlag in Solingen am Freitag hat uns erschüttert. In Gedanken sind wir bei den Verletzten und den Angehörigen. In der politischen Diskussion müssen nun Probleme beim Namen genannt und effektive Lösungen dafür gesucht werden. Bloße Beileidsbekundungen ohne Konsequenzen sind genauso falsch, wie politischer Aktionismus ohne Sinn und Zweck.

Die Debatte um eine Verschärfung des Waffengesetzes hat nicht lange auf sich warten lassen. Klingenlänge, Führverbot oder Messerverbotszonen werden nichts ändern, wenn zwei Aspekte unbeachtet bleiben. Einerseits, so die Deutsche Polizeigewerkschaft, sei das aktuelle Waffenrecht zu kompliziert und kaum jemand kenne sich darin aus. Andererseits helfe keine Gesetzesverschärfung, wenn diese nicht kontrolliert werden könne.

Aus Sicht der Deutschen Polizeigewerkschaft müsse aus diesem Grund ein ganzheitliches Konzept gestrickt werden, das Waffenrecht müsse im Rahmen der Verschärfung auch verschlankt werden.
Darüber hinaus müssten Führverbote oder Verbotszonen kontrolliert werden können. Hierfür fehlt es an der rechtlichen Eingriffsbefugnis um anlassunabhängige Kontrollen durchzuführen. Fehle es an der gesetzlichen Grundlage zur Kontrolle oder am kontrollierenden Personal, brauche es auch keine Gesetzesänderung, so die DPolG.

„Straftäter, wie in Solingen, werden sich kaum darum kümmern, ob es erlaubt ist ein Messer zu führen oder eines zu besitzen, das eine bestimmte Klingenlänge nicht überschreitet. Die Person selbst ist das Problem und nicht die Ausgestaltung des Messers,“ so der Landesvorsitzende Markus Sehn.

Weiterhin fordert die DPolG Probleme und Ursachen beim Namen zu nennen. Nicht jeder Asylsuchende will friedlich in Deutschland leben und nicht jeder Gewaltverbrecher hat einen Migrationshintergrund! Es bedürfe einem Umdenken in der Migrationspolitik, einer Entbürokratisierung der Verfahren und einer Stärkung der Zuständigkeiten der Bundespolizei mit Blick auf deren Aufgaben an den Grenzen.

„Der Staat muss wieder die Kontrolle übernehmen, wissen, wer sich in Deutschland aufhält und Menschen konsequent abschieben, die Gewaltverbrechen begehen oder Terror verbreiten wollen. Das Herkunftsland darf kein Ausschlussgrund sein. Die ewige Tabuisierung muss ein Ende haben und es braucht eine sachliche Debatte über Abschiebungen und Zuwanderung“, so Sehn weiter.

Eure DPolG
Ehrlich - Authentisch Kollegial