DPolG Saarland: Innere Sicherheit darf kein Lippenbekenntnis bleiben

Während andere Ressorts deutlich zulegen, bleibt der Bereich der Vollzugspolizei weitgehend im Stillstand. Von einer spürbaren Schwerpunktsetzung für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger ist nichts zu sehen.

DPolG-Landesvorsitzender Markus Sehn kritisiert:
„Seit Jahren mahnen wir, dass das Saarland stärker in seine Polizei investieren muss – personell wie finanziell. Doch im neuen Haushaltsentwurf zeigt sich einmal mehr: Sicherheit ist der Regierung offenbar nur so viel wert, wie es die Statistik verlangt. Unsere Kolleginnen und Kollegen brauchen keine warmen Worte, sondern bessere Bedingungen – endlich eine echte amtsangemessene Alimentation, eine dynamisierte Polizeizulage und eine spürbare Entlastung durch mehr Personal und eine rigorose Aufgabenkritik.“

• 150 Neueinstellungen pro Jahr, um die Zielgröße von 3.000 Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten zu erreichen
• Verstetigung des Beförderungsbudgets mit rund 250 Beförderungen jährlich – als sichtbares Signal der Wertschätzung, die geplanten 1,8 Mio. € sind ein Rückschritt
• Erhöhung der Polizeizulage auf mindestens 180 Euro, Ruhegehaltsfähigkeit und Dynamisierung.
• Abschaffung der Kostendämpfungspauschale, die Beamtinnen und Beamte im Krankheitsfall finanziell zusätzlich belastet
• eine klare Aufgabenkritik, um das vorhandene Personal zu entlasten

„Es reicht nicht, sich nach tragischen Ereignissen betroffen zu zeigen oder Anteilnahme zu bekunden. Wer das Leid der Kolleginnen und Kollegen wirklich ernst nimmt, muss strukturell etwas verändern. Worte trösten vielleicht für den Moment – sie ersetzen aber keine gerechte Bezahlung und keine faire Ausstattung“, so Sehn weiter.

„Wer von Haushaltsdisziplin spricht, darf die Einnahmenseite nicht ignorieren. Gebühren für gewinnorientierte Veranstaltungen – etwa Fußballspiele –, für akteneinsichten oder Unfallbescheinigungen sind in anderen Verwaltungsbereichen längst üblich. Warum sollte das bei der Polizei anders sein?“, fragt Sehn. „Mit einer modernen Gebührenordnung ließe sich der Haushalt gezielt entlasten, ohne an der Sicherheit zu sparen.“

Sehn abschließend:
„Innere Sicherheit ist keine Sparmasse, sondern eine Staatsaufgabe. Wer sie schwächt, gefährdet Vertrauen, Einsatzbereitschaft und letztlich den Schutz unserer Gesellschaft. Wir erwarten, dass der Landtag den Entwurf im Sinne der Kolleginnen und Kollegen nachschärft – denn Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif.“