Pressemitteilung 33/25
DPolG Saarland kritisiert Haushaltsentwurf: Innere Sicherheit wird weiterhin vernachlässigt
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) Saarland zeigt sich enttäuscht über den aktuellen Haushaltsentwurf des saarländischen Landtages.
„Es ist besorgniserregend, dass die Alleinregierung der inneren Sicherheit im Entwurf weiterhin keine Priorität einräumt, obwohl der Innenminister sich für die Polizei stark macht“, kritisiert Markus Sehn, Landesvorsitzender der DPolG Saarland. „Die Polizei wird erneut als Kostenfaktor gesehen, statt als unverzichtbarer Garant für Sicherheit und Ordnung.“
Die DPolG Saarland fordert dringend, dass im Haushalt deutlich mehr Personal bereitgestellt wird, um den steigenden Anforderungen gerecht zu werden. Konkret sind 150 zusätzliche Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte und 50 Tarifbeschäftigte notwendig, um eine flächendeckende und effektive Polizeiarbeit sicherzustellen.
Darüber hinaus ist der wachsende Einsatz unbemannter Luftfahrzeuge eine neue Bedrohung, die dringend spezialisierte Einheiten für die Drohnenabwehr erfordert. Hierfür müssen personelle Kapazitäten geschaffen werden, um sowohl Prävention als auch schnelle Reaktionsmöglichkeiten zu gewährleisten.
Die DPolG betont außerdem die Notwendigkeit, den Polizeiberuf attraktiver zu gestalten. Dazu gehören Investitionen in moderne Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten, zeitgemäße Arbeitsbedingungen sowie eine Ausstattung, die den heutigen Herausforderungen gerecht wird.
Die Besoldung ist das zentrale Problem, das Nachwuchs und erfahrene Kräfte gleichermaßen vom Polizeidienst abhält. Das Saarland liegt deutschlandweit auf dem letzten Platz im Besoldungsranking, und die aktuelle Polizeizulage ist deutlich zu niedrig. Die DPolG fordert daher eine sofortige Anhebung auf 180 Euro, um die Polizeiarbeit angemessen zu honorieren und den Beruf sowohl für bestehende als auch für zukünftige Kräfte attraktiver zu gestalten.
„Ohne ausreichend Personal, spezialisierte Einheiten für neue Bedrohungen wie Drohnen und eine angemessene Bezahlung wird die Polizei ihre Aufgaben nicht zuverlässig erfüllen können“, warnt Markus Sehn. „Wir appellieren an die Landesregierung, die Bedeutung der inneren Sicherheit endlich ernst zu nehmen und im Haushaltsgesetz nachzubessern.“