Drohnenabwehr aus einer Hand – DPolG Saarland fordert klare Zuständigkeiten

Die jüngsten Drohnen-Vorfälle in München, Dänemark, Polen und Estland haben deutlich gezeigt, wie gefährlich unbemannte Fluggeräte für kritische Infrastrukturen sein können. Flughäfen mussten vorübergehend gesperrt werden, der Luftraum wurde verletzt – die Bedrohungslage wächst auch für Deutschland.

„Die Drohnenabwehr in Deutschland muss mit eindeutigen Zuständigkeiten aus einer Hand organisiert werden“, betont Markus Sehn, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft Saarland. „Wir dürfen kein Zuständigkeitswirrwarr zulassen, dass im Ernstfall die schnelle Handlungsfähigkeit der Behörden verhindert.“

Wie aktuell das Thema ist, zeigte sich jüngst beim Tag der Deutschen Einheit in Saarbrücken: Während der Großveranstaltung wurde im Sicherheitsbereich eine Drohne gesichtet. Zwar blieb es bei einem Zwischenfall ohne Folgen, doch der Vorfall machte deutlich, wie schnell Einsatzkräfte mit ungeklärten Zuständigkeitsfragen konfrontiert werden können.

Die DPolG Saarland fordert vom Gesetzgeber klare und zügig umsetzbare Regelungen, damit die Landespolizeien, Bundespolizei und Bundeswehr nicht in einem Kompetenzvakuum agieren. Entscheidend ist aus Sicht der Gewerkschaft:

Wer darf wann welche Flugkörper wie bekämpfen?
Wo dürfen Abwehrmaßnahmen erfolgen?
Wer erteilt die entsprechenden Anweisungen?
Wer übernimmt die Ermittlungen nach Drohnenangriffen?

„Was wir auf keinen Fall brauchen, ist ein föderales Zuständigkeitsdurcheinander, bei dem mehrere Stellen beteiligt sind und am Ende niemand wirklich entscheidet“, so Sehn weiter. „Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass im Ernstfall sofort gehandelt wird – ohne Reibungsverluste.“

Hinzu kommt eine besondere sicherheitspolitische Komponente im Saarland: Mit dem geplanten deutlichen Ausbau der Rüstungsindustrie in den kommenden Jahren entstehen neue strategische Standorte, die als potenzielle Ziele für Spionage, Sabotage und Drohnenangriffe gelten. Diese Entwicklung muss bei der inneren Sicherheitsarchitektur zwingend mitgedacht werden. „Wer künftig die Industrie stärkt, muss auch den Schutz dieser Standorte mitdenken. Drohnen sind dafür ein realistisches Angriffsmittel – und entsprechende Abwehrmaßnahmen müssen fest in die Sicherheitsplanung integriert werden“, fordert Sehn.

Die DPolG Saarland fordert deshalb eine Drohnenabwehr aus einer Hand: Eine zentrale Behörde muss die Verantwortung tragen, Befugnisse klar geregelt und Einsatzszenarien vorbereitet sein. Nur so kann Deutschland zeitnah und effektiv auf Drohnenangriffe reagieren – insbesondere in Regionen mit sensibler Industrie und kritischer Infrastruktur.

Prädestiniert aus Sicht der DPolG Saarland wäre hierzu die Bundespolizei, da sie im gesamten Bundesgebiet über Dienststellen verfügt und relativ schnell und einheitlich mit dem entsprechenden Einsatzmitteln ausgestattet werden kann. Auch die Ermittlungen könnten dort zentralisiert erfolgen.

„Jeder Tag, an dem Zuständigkeiten ungeklärt bleiben und über Beschaffungen von Einsatzmitteln debattiert wird, ist ein gewonnener Tag für potenzielle Angreifer“, fasst Markus Sehn zusammen. „Wir müssen handeln, bevor uns die Realität überrollt.“