Pressemitteilung 32/25
DPolG Saarland fordert rechtliche Anpassungen und ganzheitliches Konzept zur Drohnenabwehr
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) Saarland warnt erneut vor zunehmenden Gefahren durch unbemannte Flug- und Fahrsysteme (UAS) und fordert entschlossenes Handeln. Drohnen werden immer häufiger für Spionage, Störungen von Einsatzabläufen und kriminelle Aktivitäten genutzt. Die Polizei im Saarland ist den daraus erwachsenden Bedrohungen derzeit rechtlich wie technisch nur unzureichend gewachsen.
„Wir brauchen endlich klare gesetzliche Vorgaben und Verantwortlichkeiten, damit die Sicherheitsbehörden im Ernstfall handlungsfähig sind“, fordert Markus Sehn, Landesvorsitzender der DPolG Saarland. „Die aktuelle Rechtslage hinkt den sicherheitspolitischen Realitäten hinterher.“
Die DPolG Saarland fordert daher eine zeitnahe Überarbeitung des Saarländischen Polizeigesetzes, um den Einsatz technischer Mittel zur Erkennung und Neutralisierung unbemannter Systeme rechtssicher zu ermöglichen. Rheinland-Pfalz hat mit dem POG bereits ein Vorbild geschaffen. Eine vergleichbare Rechtsgrundlage ist notwendig, damit die Polizei Drohnen im Gefahrenfall stören, abdrängen oder unschädlich machen kann.
Ganzheitliches, möglichst bundeseinheitliches Konzept
Parallel dazu braucht es ein übergreifendes Konzept, das Detektion, Identifizierung, Abwehr und Untersuchung klar regelt. Zuständigkeiten von Landespolizei, Bundespolizei und ggf. Bundeswehr müssen sauber abgegrenzt sein, um sofortiges Handeln zu gewährleisten. Aus Sicht der DPolG Saarland wäre die Bundespolizei die geeignete Koordinierungsstelle, da sie bundesweit strukturiert ist und einheitlich ausgestattet werden könnte. Dies würde sicherstellen, dass neue Herausforderungen – insbesondere im Umfeld kritischer Infrastruktur und wachsender Rüstungsindustrie – effektiv beantwortet werden.
Wirksame Drohnenabwehr erfordert ausreichende Haushaltsmittel für den kommenden Haushaltsplan. Dazu zählen die Beschaffung moderner Abwehrtechnik, die Aus- und Fortbildung der Einsatzkräfte sowie eine personelle Verstärkung, um Drohnenabwehr dauerhaft operativ abzusichern.
„Jeder Tag, an dem Zuständigkeiten ungeklärt bleiben und über Befugnisse, Beschaffung und Finanzierung diskutiert wird, ist ein gewonnener Tag für potenzielle Angreifer“, warnt Sehn. „Wir müssen jetzt handeln – bevor uns die Realität überrollt.