Forderungen nach Polizeibeauftragten ist Unding

„Auf die Frage, ob wir einen Polizeibeauftragten brauchen kann ich klar mit -nein- antworten. Wir haben bereits eine interne Ermittlungsdienststelle, die allen Beschwerden und Vorwürfen gegen Polizisten mit aller Konsequenz nachgeht. Auch wurden extra klare Regelungen bei Ermittlungen gegen bzw. zum Nachteil von Polizisten durch die Behörde erlassen. Das hat auch in den letzten Jahren nachweislich gut funktioniert; im übrigen genauso die Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft, die diese Verfahren immer genau unter die Lupe nimmt. 

Denn wir möchten kein Fehlverhalten, aber auch keine Vorverurteilung. Solche Forderungen nach weiteren Kontrollstellen lehnen wir daher klar ab, da wir kein Misstrauen, sondern Vertrauen in den Staat und seine Behörden möchten. Es ist daher auch erschreckend im Lichte der Gewalt gegen unsere Kolleginnen und Kollegen in Stuttgart vor einer Woche, dass Politiker sich nicht hinter die Polizistinnen und Polizisten stellen, sondern Misstrauen säen, das am Ende zu den zuvor genannten Eskalationen beiträgt. Wenn der Eindruck entsteht, dass die Polizei nicht politisch und gesellschaftlich gestützt wird, dann wundert es keinen, dass einige anfangen den Staat in Gänze nicht mehr Ernst zu nehmen.

Wir erwarten daher ein Bekenntnis der Politik zur Polizei, die den Staat vertritt und kein Klima des Misstrauens.“