28. August 2024

Pressemitteilung 17/24

Polizeigewerkschaft stellt sich klar gegen Forderung der Jusos nach einem Polizeibeauftragten

Die Deutsche Polizeigewerkschaft im Saarland stellt sich klar gegen die Forderung der Jusos nach einem Polizeibeauftragten. Alleine die Diskussion darüber ist ein Signal fehlenden Vertrauens, das gerade in der aktuellen Lage völlig unangebracht ist.

DPolG-Chef Sehn: Die Forderung der Jusos nach einem Polizeibeauftragten ist völlig fehl am Platz. Dass diese Forderung in der aktuellen Debatte kommt und durch erfundene Vorfälle gestützt wird, schlägt dem Fass den Boden aus.

Nach Angaben der Deutschen Polizeigewerkschaft haben Deutschland und auch das Saarland ein Sicherheitsproblem. Es bedarf einer fachlichen und sachlichen Debatte über Ursachen und Lösungen, in der Ideologie und parteipolitische Wünsche keinen Platz haben dürfen.

Gerade nach Solingen müssen die heruntergewirtschafteten Sicherheitsbehörden gestärkt werden und ihnen müssen Möglichkeiten gegeben werden, dass solche Taten möglichst verhindert werden können. Fehlendes Vertrauen seitens der Politik ist keine Trendwende, sondern ein „Weiter so“.

„Dass die Jusos in dieser Situation suggerieren, dass es aktuell rassistische und rechte Vorfälle innerhalb der saarländischen Polizei gäbe und dass aus diesem Grund ein Polizeibeauftragter benötigt wird, zeigt, dass diese jungen Menschen das Problem nicht erkannt haben und die Polizei offensichtlich für sie ein Feindbild ist. Wir lehnen die Einführung eines Polizeibeauftragten strikt ab, die einzigen „Polizeibeauftragten“, die wir haben sind unsere Staatsanwälte und Gerichte“, so der Landesvorsitzende Markus Sehn.

„Glücklicherweise hat unser Innenminister Reinhold Jost in der Vergangenheit bei Bereisungen unserer Dienststellen stets betont, dass er keinen Polizeibeauftragten einführen möchte“, so Sehn weiter.

Eure DPolG
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