Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) Saarland fordert den saarländischen Landestag mit Nachdruck auf, die Besoldung der Beamtinnen und Beamten – insbesondere der Polizistinnen und Polizisten – unverzüglich verfassungskonform anzupassen. Hintergrund ist der aktuelle Gesetzesentwurf des Bundes, mit dem die Bundesbesoldung infolge der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur amtsangemessenen Alimentation deutlich angehoben werden soll.
Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits entschieden, dass die Besoldung im Land Berlin in Teilen verfassungswidrig zu niedrig ist. In der Folge reagiert der Bund nun mit einer notwendigen und überfälligen Anpassung. Vergleichbare Verfahren zur Besoldung im Saarland sind ebenfalls anhängig.
Aus Sicht der DPolG Saarland ist die Lage im Saarland besonders alarmierend: Die saarländische Besoldung bildet im bundesweiten Vergleich das absolute Schlusslicht. Die nun geplante Verbesserung auf Bundesebene wird die bestehenden Unterschiede weiter verschärfen – mit gravierenden Folgen für die Attraktivität des öffentlichen Dienstes im Saarland.
„Wir reden hier längst nicht mehr nur über eine rechtliche Frage, sondern über ein handfestes Attraktivitätsproblem, das den öffentlichen Dienst im Saarland zunehmend gefährdet“, erklärt der Landesvorsitzende Markus Sehn. „Wenn das Saarland weiterhin Schlusslicht bleibt, wird es immer schwieriger, qualifizierte Nachwuchskräfte zu gewinnen und erfahrene Kräfte zu halten.“
Besonders deutlich wird die Ungleichbehandlung im täglichen Einsatz: Bundes- und Landespolizei arbeiten beispielsweise bei Fußballspielen oder anderen sicherheitsrelevanten Lagen eng zusammen – unter gleichen Risiken und Anforderungen. Dennoch bestehen erhebliche Unterschiede in der Bezahlung.
Der Bund begründet seine Besoldungsanpassung unter anderem mit der angespannten Sicherheitslage sowie der Notwendigkeit, einen leistungsfähigen und effizienten öffentlichen Dienst sicherzustellen. Diese Argumente gelten uneingeschränkt auch für das Saarland.
„Es ist höchste Zeit, dass das Saarland seine Polizistinnen und Polizisten endlich verfassungskonform bezahlt“, so Sehn weiter. „Wer dauerhaft unterhalb verfassungsrechtlicher Vorgaben alimentiert, gefährdet nicht nur die Motivation, sondern am Ende auch die Funktionsfähigkeit des Staates.“
Die DPolG Saarland fordert daher ein zügiges und entschlossenes Handeln des Landesgesetzgebers. Ziel müsse es sein, die Besoldung schnellstmöglich auf ein verfassungskonformes Niveau anzuheben und den Anschluss an die Entwicklung im Bund und in den anderen Ländern nicht weiter zu verlieren.