Die DPolG Saarland begrüßt die geplante Modernisierung des saarländischen Polizeigesetzes. Die Reform soll auf neue Gefahrenlagen und technische Möglichkeiten reagieren. Im Beteiligungsverfahren hat die DPolG konkrete Hinweise und Verbesserungsvorschläge aus der Polizeiarbeit eingebracht. Jetzt verfolgt die Gewerkschaft mit Interesse die Beratungen im Landtag und die endgültige Fassung des Gesetzes.
„Dass das Polizeigesetz jetzt modernisiert wird, ist ein gutes und wichtiges Signal. Polizeiarbeit hat sich verändert – und das Recht muss mit dieser Entwicklung Schritt halten. Unsere Kolleginnen und Kollegen brauchen klare und rechtssichere Befugnisse, damit sie ihren Auftrag wirksam erfüllen können“, erklärt DPolG‑Landesvorsitzender Markus Sehn.
Zu den geplanten Neuerungen gehören unter anderem der erweiterte Einsatz von Drohnen, die automatisierte Auswertung bereits vorhandener Polizeidaten, stärkere Befugnisse zur Abwehr gefährlicher Drohnen, Meldeauflagen, Kontaktverbote und kamerabasierte Systeme zur Feststellung von Handyverstößen im Straßenverkehr. Auch für die kommunalen Ordnungsdienste sind neue Befugnisse vorgesehen. Aus Sicht der DPolG ist es richtig, moderne Technik und neue Einsatzformen auch rechtlich abzubilden.
„Wir haben im Verfahren konkrete Erfahrungen aus dem täglichen Polizeidienst eingebracht und eine Reihe von Verbesserungen vorgeschlagen. Uns war wichtig, dass die Regelungen nicht nur juristisch sauber, sondern vor allem praxistauglich sind. Ein modernes Polizeigesetz muss den Kolleginnen und Kollegen, die täglich damit arbeiten, echte Handlungssicherheit geben“, betont Sehn.
Die DPolG Saarland sieht die Reform als wichtige Chance, das Polizeirecht auf einen zeitgemäßen Stand zu bringen. Entscheidend ist nun, welche Regelungen der Landtag letztlich beschließt und in welchem Umfang die aus der Praxis eingebrachten Anregungen berücksichtigt werden.
„Die Richtung ist richtig. Wir sind neugierig, was am Ende entschieden wird. Wenn neue technische Möglichkeiten rechtlich sicher genutzt werden können und die Erfahrungen unserer Kolleginnen und Kollegen im Gesetz wieder auftauchen, dann ist diese Reform ein richtiger Fortschritt für die Polizei und für die Sicherheit im Saarland“, erklärt Markus Sehn weiter.