Anlässlich der Innenministerkonferenz in Hamburg fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) Saarland die Innenministerinnen und Innenminister der Länder auf, die Frage der Kostenbeteiligung bei Hochrisikospielen im Profifußball endlich entschlossen anzugehen.
Nachdem das Bundesverfassungsgericht bereits im Januar 2025 entschieden hat, dass die Bundesländer die Mehrkosten von Polizeieinsätzen bei Hochrisikospielen den Veranstaltern grundsätzlich in Rechnung stellen dürfen, fehlt es aus Sicht der DPolG nicht mehr an rechtlichen Möglichkeiten, sondern am politischen Willen.
„Die Innenministerkonferenz darf das Thema nicht erneut vertagen. Das Bundesverfassungsgericht hat die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen. Jetzt braucht es endlich politische Entscheidungen. Wer nach dem Karlsruher Urteil immer noch keine Lösung auf den Weg bringt, hat kein rechtliches Problem mehr, sondern ein politisches“, erklärt Markus Sehn, Landesvorsitzender der DPolG Saarland.
Die DPolG Saarland sieht sich durch die jüngst bekannt gewordenen Zahlen zu den Kosten externer Polizeikräfte in ihrer langjährigen Forderung bestätigt. Allein seit dem Jahr 2023 musste das Saarland mehr als 1,2 Millionen Euro für Unterstützungskräfte anderer Bundesländer und der Bundespolizei aufbringen, die bei Hochrisikospielen eingesetzt wurden.
"Die Bürgerinnen und Bürger haben zunehmend Schwierigkeiten nachzuvollziehen, warum der Steuerzahler die Kosten für die Absicherung kommerzieller Fußballveranstaltungen alleine tragen soll. Während Vereine, Verbände und Vermarktungsgesellschaften erhebliche Einnahmen erzielen, werden die zusätzlichen Sicherheitskosten weiterhin vollständig aus öffentlichen Haushalten finanziert“, so Sehn.
Besonders kritisch bewertet die Gewerkschaft, dass gleichzeitig regelmäßig auf knappe Haushaltsmittel verwiesen werde, wenn es um zusätzliche Polizeistellen, Zulagen oder dringend notwendige Investitionen in die Infrastruktur der Polizei gehe.
„Wenn es um Personal, Beförderungen oder angemessene Zulagen geht, hören wir regelmäßig, dass das Geld fehlt. Gleichzeitig werden Millionenbeträge für die Absicherung gewinnorientierter Großveranstaltungen aus Steuermitteln finanziert. Das passt nicht zusammen“, erklärt Sehn.
Die DPolG betont ausdrücklich, dass sich ihre Forderung nicht gegen den Fußballsport oder die große Mehrheit friedlicher Fans richtet. Vielmehr gehe es ausschließlich um sogenannte Hochrisikospiele, bei denen aufgrund bekannter Gefahrenlagen außergewöhnlich hohe Polizeikräfte erforderlich werden.
„Jede Einsatzstunde, die an anderer Stelle gebunden wird, fehlt bei der Bekämpfung von Kriminalität, bei Verkehrskontrollen oder bei der Präsenz in unseren Städten und Gemeinden. Deshalb ist die Kostenfrage nicht nur eine finanzielle, sondern auch eine Frage der Prioritätensetzung in der Inneren Sicherheit“, so Sehn weiter.
Die DPolG Saarland fordert die Innenministerkonferenz deshalb auf,
„Die Polizei wird auch künftig die Sicherheit bei Fußballspielen gewährleisten. Die eigentliche Frage lautet jedoch: Wer soll die außergewöhnlichen Zusatzkosten tragen? Aus Sicht der DPolG kann die Antwort nicht dauerhaft lauten: ausschließlich die Allgemeinheit.“
Abschließend appelliert die DPolG Saarland an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Innenministerkonferenz, die Diskussion nicht erneut in Arbeitsgruppen oder Prüfaufträge zu verschieben: „Seit Jahren wird über dieses Thema gesprochen. Jetzt liegen die Zahlen auf dem Tisch, die rechtlichen Fragen sind geklärt und die Belastungen für Polizei und Steuerzahler sind offensichtlich. Es ist Zeit zu handeln.“