Forderungen zum Haushalt 2026/2027

Die Personalsituation der saarländischen Polizei ist weiterhin prekär. Davor warnen wir bereits seit Jahren. Die Potentialanalyse hat hierbei bislang leider keine Verbesserung erzielt. Durch die Trennung von Operative und Strategie erfolgt derzeit eine Zersplitterung von Fachpersonal zwischen MIBS und LPD, sodass eine Stärkung des Wach- und Streifendienstes und der Ermittlungsdienststellen bislang noch nicht eingetreten ist.

Daraus resultierend fordert die DPolG:

• 150 jährliche Neueinstellungen – damit kann mittel- und langfristig eine geeignete Personalisierung der Polizei und damit eine Zielgröße von 3000 Polizeivollzugsbediensteten erreicht werden. An dieser Stelle ist es wichtig zu betonen, dass die bisherige Einstellungspraxis noch immer verbesserungswürdig ist. Die Zahl der „Nichtzulassungen“ und der oftmals späte Zeitpunkt der sicheren Zusage sind nicht mehr tragbar.
• Einstellungsoffensive Tarif – Mit der Tarifoffensive 50+2 im Frühjahr 2025 wurde ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung gemacht. Es fehlen jedoch weitere 50 Tarifstellen, um Polizistinnen und Polizisten von „polizeifremden“ Tätigkeiten zu entlasten.
• Restriktive Aufgabenkritik – Reduzierung und Streichung „polizeifremder Tätigkeiten“, z.B. bei Fahrerermittlungen, Müllablagerungen, Ruhestörungen,…

Die Attraktivität des Polizeiberufes muss dringend gesteigert werden, damit bei potenziellen Bewerberinnen und Bewerber das Interesse geweckt werden kann, aber auch um das Bestandspersonal zu halten.
Die Frustration der Kolleginnen und Kollegen steigt. Eine fehlende amtsangemessene Alimentation, Schlusslicht im Besoldungsranking, zu geringe oder fehlende Zulagen oder geringe Beförderungschancen sind Demotivator.
Gerade in den letzten Jahren hat sich gezeigt, was ein geeignetes Beförderungsbudget bewirken kann.

Aus diesem Grund fordert die DPolG:

• Verstetigung des Beförderungsbudgets – sodass jährlich ca. 250 Beförderungen erfolgen können. Das Beförderungsbudget ist die Grundvoraussetzung einer Wertschätzung für die hervorragende Arbeit der Kolleginnen und Kollegen.
• Stellenhebungen bzw. -neuschaffung A 11 und A 13 – wer überdurchschnittliche Arbeit leistet, muss zeitnah entsprechend seiner Funktionsstelle besoldet werden. Beförderungen dürfen nicht an fehlenden Stellen scheitern. Stellenhebungen zur A11 oder A13 dürfen keine negativen Auswirkungen auf die niedrigere Stelle haben, aus diesem Grund sind Stellenneuschaffungen in diesem Bereich zielführend.
• Stellenhebungen bzw. –neuschaffungen E8, E9 – die von uns geforderte Einstellungsoffensive Tarif muss auch entsprechend attraktive Eingruppierungen für die Angestellten ermöglichen. Insbesondere in den Eingruppierungen E8 und E9 sind umfangreiche Arbeitsfelder möglich, die das Personal im Beamtenbereich entlasten.
• Polizeizulage – Erhöhung auf 180,00 €, Ruhegehaltsfähigkeit und Dynamisierung der Polizeizulage sind längst überfällig.
• Zulagenreform – es existieren viele Zulagen, die es gilt, an die aktuelle Lebensrealität anzupassen. Weiterhin muss die besondere Belastung von geschlossenen Einheiten, insbesondere mit Blick auf die kurzfristigen Dienstübernahmen endlich honoriert werden. Die DPolG fordert daher die Einführung einer Einsatz-Zulage in Höhe von 150,00 € monatlich.
  Weitere Forderungen sind unserem Forderungspapier „Zulagenreform“ zu entnehmen.
• Abschaffung der Kostendämpfungspauschale – die Kostendämpfungspauschale ist eine finanzielle Mehrbelastung der Kolleginnen und Kollegen. Im Vergleich mit anderen Bundesländern oder dem Bund, in denen die freie Heilfürsorge existiert, wiegt diese Selbstbeteiligung noch schwerer. Die Reduzierung um jeweils 50,00 € darf hier nur der erste Schritt gewesen sein.

Der Polizeiberuf ist gefährlich und leider allzu oft lebensbedrohlich. Das zeigen die jüngsten Entwicklungen im Bundesgebiet und im Saarland eindrucksvoll. Die Tatsache, dass seit Jahren aufgrund unterschiedlicher Faktoren zu wenig mit der Schusswaffe trainiert wird, ist nicht mehr hinnehmbar.

Aus diesem Grund fordert die DPolG:

• Neue Schießanlage – Die Realität hat gezeigt, dass die beiden sanierungsbedürftigen polizeieigenen Schießanlagen in Merzig und Saarbrücken nicht ausreichend sind. Der Neubau einer Schießanlage am Standort Göttelborn ist die Lösung des Problems. Hier gibt es kostengünstige Möglichkeiten, wie z.B. eine modulare Raumschießanlage. Eine weitere Verzögerung wird früher oder später massive Folgen für unsere Kolleginnen und Kollegen oder auch die Bürgerinnen und Bürger haben.
• VR-Fortbildung – Die Digitalisierung macht auch vor der Aus- und Fortbildung nicht halt. Möglichkeiten müssen genutzt werden, um unsere Kolleginnen und Kollegen noch besser zu trainieren. Besonders im Bereich Einsatztraining und Schießen gibt es virtuelle Lösungen, die emissionsarm sind und eine gute Ergänzung zur bisherigen Aus- und Fortbildung darstellen.

In den vergangenen Jahren gab es aus unterschiedlichen Gründen diverse Kostensteigerungen in ansatzweise allen Bereichen. Leider sind verschiedene Haushaltstitel jedoch nicht entsprechend angepasst worden. Dies führt teilweise zu dramatischen finanziellen Schwierigkeiten.

Aus diesem Grund fordert die DPolG:

• Erhöhung des Titels „allgemeine Bauunterhaltung“ auf 1,5 Millionen Euro - aufgrund des niedrigen Haushaltsansatzes der letzten Jahre (500.000 €) sind diverse Bauunterhaltungen nicht umgesetzt worden, gleichzeitig sind weitere Bauunterhaltungen notwendig.
• Erhöhung des Titels für Kauffahrzeuge – der bisherige Ansatz von 362.000 € ist bei weitem nicht ausreichend. Die Kaufpreise für Fahrzeuge und den Ausbau von Fahrzeugen hat sich in den letzten Jahren deutlich erhöht. Durch die niedrigen Haushaltsansätze der letzten Jahre hat sich ein erhebliches Haushaltsloch angehäuft. Ein realistischer Haushaltsansatz beläuft sich auf 1,1 Millionen Euro.
• Im Bereich der Führungs- und Einsatzmittel muss aufgrund der neu zu beschaffenden Schutzwesten eine Erhöhung des Titels erfolgen. 2,2 Millionen Euro sind erforderlich, um unsere Kolleginnen und Kollegen weiterhin gut zu schützen.
• Der Titel für Sondereinsätze, aus dem die Fußballeinsätze gezahlt werden, ist seit Jahren utopisch gering (70.000 €). Realistisch wären 1 Millionen Euro, wenn man bedenkt, dass teilweise einzelne Spiele bereits ca. 250.000 € an Fremdkosten verursacht haben. Eine mögliche Alternative ist das Erheben von Gebühren für Fußballspiele.
• Erhöhung des „IT-Titels“ – aufgrund der Potentialanalyse und der damit verbundenen Kosten, mussten diverse Projekte verschoben werden. Unter anderem fehlt es seit Jahren an einem Waren-/Wirtschaftssystem. Die Kosten hierfür belaufen sich auf ca. 650.000 €.

Uns ist bewusst, dass die Forderungen der DPolG den saarländischen Haushalt belasten. Wir möchten aus diesem Grund darauf hinweisen, dass es diverse Möglichkeiten gibt die Einnahmenseite positiv zu verändern.
Die saarländische Polizei kann unter anderem bei der Verkehrsüberwachung oder der Gewinnabschöpfung Einnahmen generieren. Um diesen Bereich weiter zu verbessern, muss ausreichendes Personal zur Verfügung stehen. Dieses wird sich aufgrund der hohen Einnahmenmöglichkeiten zügig amortisieren.

Eine weitere Möglichkeit Einnahmen zu generieren ist die grundlegende Überarbeitung der Polizeikostenverordnung und des saarländischen Gebührengesetzes. Besonders im kommunalen Bereich ist es übliche Praxis für alle Leistungen Gebühren zu erheben. Sei es bei der Beantragung eines Führerscheines oder der Erstellung einer beglaubigten Kopie. Polizeiliche Leistungen, für die Gebühren erhoben werden könnten, sind die Erhebung von Gebühren bei Einsätzen für gewinnorientierte Veranstaltungen aufgrund zu erwartender Gewalthandlungen (z.B. Fußballspiele), Übersendung von Akteneinsichten an Rechtsanwaltskanzleien, das Übersenden von Verkehrsunfallakten an die Versicherungen oder die Ausstellung von Wildunfallbescheinigungen.
Weiterhin sind die vorhandenen Gebühren längst überholt und müssen an die Realität angepasst werden. Hierzu haben wir ein gesondertes Forderungspapier erstellt.

Der Landesvorstand
DPolG Landesverband Saarland e.V.