Polizeigewerkschaft begrüßt Vorstoß zur Gebührenerhebung bei Hochrisikospielen

Die Deutsche Polizeigewerkschaft im Saarland fordert die zügige Schaff ung einer Rechtsgrundlage für die Erhebung von Gebühren bei Hochrisikoveranstaltungen. Die Nutznießer wie zum Beispiel die DFL dürften nicht auf Kosten der Allgemeinheit die Polizei über Gebühr beanspruchen und gleichzeitig solch hohe Gewinne einfahren.

Die Kosten für das Saarland bei Fußballeinsätzen sind immens. Das zeigen die vergangenen Fußballbegegnungen. Bei keiner anderen Sportart ist das Gewaltpotential so hoch, wie beim Fußball. Dementsprechend ist auch der Personaleinsatz bei Hochrisikospielen so hoch. Gleichzeitig fehlt der Polizei nicht nur Personal, sondern auch erhebliche finanzielle Mittel für Beförderungen, Ausstattung und im Gebäudesegment.
„Wenn die Polizei so viel Personal und Geld für Fußballspiele investieren muss, während die DFL etliche Millionen verdient, muss das ein Haushaltsnotlageland wie das Saarland erkennen und gegensteuern. Bremen hat es vorgemacht, jetzt muss das Saarland nachziehen. Man kann hier nicht auf eine bundeseinheitliche Regelung warten. Die Kosten- und Gebührenerhebung ist Landessache, genau wie der Polizeihaushalt. Bei der Bezahlung meiner Kolleginnen und Kollegen orientiert man sich ja auch nicht am Bund, also warum hier abwarten?“, so der Landesvorsitzende Markus Sehn.

Die Zukunftsfähigkeit des Saarlandes kann nur gesichert werden, wenn Ein- und Ausgaben betrachtet werden. Wenn die Rechnungshöfe sich für die Gebührenerhebung aussprechen und die Landesregierung die Sicherheit und Ordnung im Land dauerhaft garantieren will, müssen für Hochrisikoveranstaltungen Gebühren erhoben werden und diese in den Polizeihaushalt fließen.

Eure DPolG

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