5 Mio. Euro für ein Sicherheitspaket für Polizei und Verfassungsschutz!

In den Haushaltsjahren 2016/2017 sollen je 2,5 Millionen Euro für ein Sicherheitspaket zur Verfügung gestellt werden. Darin enthalten ist auch die mittelfristige personelle Verbesserung bei der Polizei durch Erhöhung der jährlichen Neueinstellungen auf 90 Kommissar-anwärter/innen. Kurzfristig sind somit auch Stellenschaffungen für Tarifbeschäftigte möglich. Darüber hinaus sind im Bereich der Ausstattung Verbesserungen finanzierbar.

Es werden jetzt zeitnah Gespräche über den genauen Bedarf an Ausstattung und Personal der Polizei geführt!

Wichtige Botschaften der Landesregierung zu unseren Forderungen sind:

·           Die zweigeteilte Laufbahn (Polizei) bleibt unverändert bestehen

·           Es wird keine Wachpolizei à la Hessen geben

·           Es wird der Vorschlag der DPolG zur Öffnung des Polizeiberufs auch für Absolventen mit mittlerer Reife unter besonderen Voraussetzungen geprüft!

·           Der Forderung des Deutschen Beamtenbunds (DBB) und DPolG folgend, wird über die Erhöhung des Beförderungsbudgets verhandelt

·           Auf Vorschlag des DBB sollen die dauerhaft eingerichteten Arbeitsgruppen C „Aufgabenkritik und Sparpotenzial“ auf die Bedarfsanpassung der Flüchtlingssituation weiterentwickelt werden

·           Verbesserungen im Bereich innere Sicherheit werden nicht zu Lasten anderer Bereiche umgesetzt (Mittel aus den Bundeszuweisungen zur Flüchtlingshilfe vorgesehen)

Die DPolG sieht das Sicherheitspaket als ein gutes Zeichen der Anerkennung der besonderen Belastung der Mitarbeiter/innen in Polizei und Verfassungsschutz. Die leichte Erhöhung der Einstellungszahl ist hierbei ein Kompromiss. Durch die Erweiterung der Aufgaben der AG „C“ wird ein lageangepasstes Reagieren auf die weiteren Entwicklungen im Bereich der inneren Sicherheit möglich. Die Aussicht auf Erhöhung des Beförderungsbudgets wird als zusätzliches Zeichen der Wertschätzung verstanden.

ØAls Fazit lässt sich festhalten, dass die Verhandlungsführer in schwierigen Zeiten aufeinander zugegangen sind. Jetzt müssen schnell die notwendigen Detailentscheidungen geklärt werden, damit die Polizei schnellstmöglich personell entlastet werden kann.