+++ Besoldungserhöhung wird kommen - Polizisten sind aber geschlossen gegen zeitliche Verschiebung und weitere Abkopplung +++
Nun steht endlich fest: Nachdem die DPolG bereits am 16.04.19 (!) das Ergebnis klar abgelehnt hatte, werden nun, auch nach anfänglichem Zögern der GdP, alle saarländischen Interessenvertretungen der Polizei mit großer Geschlossenheit die zeitliche Verschiebung der in Aussicht gestellten Besoldungsanpassung, sowie die weitere Abkopplung der Besoldung ablehnen.
Die Landesregierung wird dieses Votum als starkes Zeichen dafür wahrnehmen, dass die Polizei nicht weiter bereit ist die Hauptlast der Haushaltskonsolidierung bei gleichzeitig steigender Belastung zu tragen.
Dabei sind Polizeibeamte offensichtlich besonders stark betroffen, da die Ablehnung dort am deutlichsten ist.
Die großen Dachverbände DBB und nun auch DGB haben dem Angebot der Landesregierung zur Besoldungserhöhung in drei Stufen zugestimmt!
Für die DPolG heißt es nun: Die besonderen Belastungen der Polizei müssen berücksichtigt werden. Zusätzlich zur allgemeinen Besoldungsanpassung muss die Landesregierung nun auch der Polizei die notwendige Wertschätzung darlegen.
Wir haben bereits in Vorgesprächen mit dem Innenstaatssekretär das Thema Zulagenverbesserung besprochen und hier explizit die Verbesserung der Polizeizulage sowie die Ruhegehaltsfähigkeit, die wir seit vielen Jahren fordern. Ein erstes Signal einer Prüfung der Dynamisierung der Zulage ist gemacht. Jetzt fordern wir die Verantwortlichen auf die Zulage in einem Stufenmodell über die Dynamisierung hin zur vollen Ruhegehaltsfähigeit auszubauen. Daneben haben wir klare Vorschläge zur Schaffung von Zulagen für beson- ders belastende Tätigkeiten in der Polizei aufgezeigt. Diese werden mittlerweile in anderen Bundesländern umgesetzt.
Wir bleiben dabei:
- Ende des Personalabbaus
- Schaffung von Anreizen für Bewerber und Verbesserungen für Anwärter
- Mindestpersonalisierung von 3000 Stellen
- Zulagenverbesserung und Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigeit
- Regelbeförderung bis in die A11
- Beförderungsbudget von mindestens 600.000 jährlich
Das wäre WERTschätzung...wie wir es sehen