15. April 2019

Brief an alle Kollegen/innen

An alle Kollegen/-innen,

wie ihr alle mittlerweile gehört habt, wird am 16. April, im Rahmen der sog. „Runden Tisch Gespräche“ der Gewerkschaften mit der Landesregierung die Übertragung der Tarifergebnisse auf den Beamtenbereich verhandelt.

Es wurde im Vorfeld viel hierzu berichtet. Sowohl die Gewerkschaften als auch die Medien haben dieses Thema in den letzten Wochen sehr befeuert. Man merkt schnell, dass die Besoldungsfrage eine sehr wichtige und alle betreffende Angelegenheit darstellt.
Man kann ruhig sagen: „Wenn´s um´s Geld geht, hört der Spaß auf!“ Wobei man sicher bei der Gesamtthematik eher nicht von Spaß reden kann. Fast täglich wurde mitgeteilt, dass ein Bundesland nach dem anderen die Übernahme des Tarifergebnisses 1:1 auf den Beamtenbereich realisiert. Sogar „arme“ Bundesländer wie Bremen, die sich in ähnlicher Notlage wie das Saarland befinden! Im Saarland hörte man im politischen Raum ebenso sehr viel von Wertschätzung und Anerkennung gegenüber dem Personal und v.a. der Polizei. Aber man hörte gleichzeitig, dass die „berühmte“ Schuldenbremse eine 1:1 Übertragung nicht erlaube. Eine Verschiebung, wie in der Vergangenheit schon oft praktiziert, sei unumgänglich…
Liebe Kollegen/-innen,
ob ihr Gewerkschaftsmitglied seid oder nicht, am Ende trifft uns dieses Thema alle. Wir alle sind Betroffene der Entscheidungen am morgigen Tag. Wir alle sind diejenigen, die in ihrem Bereich tagtäglich dafür Sorge tragen, dass es „läuft“. Wir alle sind diejenigen, die trotz Personalabbau und anderer Sparzwänge der letzten Jahre unsere Arbeit/ Dienst tun. Viele mit sehr viel Herzblut und Engagement. Die Ankündigung aus dem Finanzministerium, dass eine Übertragung der für unsere Kollegen/-innen im Tarifbereich hart erkämpften Ergebnisse, nur mit Abstrichen (Verschiebung) auf die Beamten geplant sein soll, ist nicht akzeptabel. Wir möchten daher nochmal an EUCH alle appellieren (egal ob Gewerkschafter oder nicht!) zeigt, dass wir es wert sind und seid morgen bei den Veranstaltungen vor der Staatskanzlei/ Ludwigsplatz (ab 09:30 Uhr Mahnwache und ab 12 Uhr Demo) dabei! Nur zusammen können wir mehr erreichen!


Wir wollen:
- eine zeit- und systemgerechte Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamten
- nicht den Anschluss zu den anderen Ländern verlieren (daher Bonus on top)
- ein Ende der Besoldungsabsenkung und Verbesserung der Rahmenbedingungen (z.B. Beihilfe)
- nicht nur Stellen für eine Regelbeförderung, sondern auch die Mittel (mehr Budget)

Jetzt müssen wir alle zeigen, dass es uns ernst ist. Wir sind eine POLIZEI und stehen zusammen!