Pressemitteilung 8/25
DPolG fordert Gehaltsanpassungen und Zulagenreform für die saarländische Polizei
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) Saarland warnt vor den Folgen der anhaltend niedrigen Bezahlung von Polizeibeamtinnen und -beamten im Saarland. Mit einer der schlechtesten Besoldungen und veralteten Zulagen verliere das Land zunehmend an Attraktivität für Bestands- und Nachwuchskräfte – mit möglichen Konsequenzen für die innere Sicherheit.
Das Grundgehalt für frisch ausgebildete Polizistinnen und Polizisten liege spürbar hinter anderen Bundesländern. Die Differenz zum Bund beträgt über 200 Euro pro Monat, zum Land Baden-Württemberg über 400 Euro. DPolG-Vorsitzender Markus Sehn sieht darin einen echten Standortnachteil: „Über die gesamte Laufbahn summiert sich das zu einem massiven Gehaltsnachteil. Schon zum benachbarten Rheinland-Pfalz liegt der Gehaltsunterschied bei rund 150 Euro pro Monat, was durchaus ein Argument für die Ausbildung und Berufslaufbahn im Nachbarbundesland sein kann.“. Sehn fordert eine Anpassung der Besoldung mindestens an den Bundesschnitt. Der Gewerkschaftschef ist sich sicher: „Unsere Beamtinnen und Beamten sind leistungsbereit und geben seit Jahren unter schwierigsten Umständen alles. Jetzt ist es an der Zeit, diesem Einsatz bei der Besoldung gerecht zu werden.“
Doch es gehe nicht nur um das Grundgehalt. Auch bei den Zulagen schneidet das Saarland schlecht ab. Während andere Bundesländer, wie Rheinland-Pfalz, die Polizeizulage längst auf 180 Euro angehoben haben, liegt sie im Saarland weiterhin bei nur rund 135 Euro. Der Bund zahle den Bundespolizisten eine Polizeizulage sogar in Höhe von 228 Euro. „Wer höchste Flexibilität, hohe Belastbarkeit und ständige Einsatzbereitschaft verlangt, darf die Beamtinnen und Beamten nicht mit veralteten und damit deutlich zu niedrigen Zulagen abspeisen. Wenn wir nicht wollen, dass Polizistinnen und Polizisten Nebenjobs annehmen müssen, dann muss die Landesregierung handeln.“, so Sehn.
Die Gewerkschaft fordert daher eine umfassende Zulagenreform und hat dazu ein Positionspapier vorgelegt. Die Polizeizulage müsse auf 180 Euro erhöht und wieder ruhegehaltsfähig gemacht werden. Zudem brauche es eine Sicherheitszulage für Tarifbeschäftigte und Verwaltungsbeamte, die in sicherheitsrelevanten Bereichen tätig sind, sowie eine Einsatzzulage für Bereitschafts- und Sondereinheiten, deren Arbeitszeiten und Anforderungen besonders belastend sind. Auch Aufwandsentschädigungen, etwa das Kleidergeld oder die Pauschalen für Diensthunde, müssten an die realen Kosten angepasst werden.
Die DPolG macht zudem deutlich, dass die Haushaltslage kein Argument für Untätigkeit sein dürfe. „Wenn Milliarden aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Verteidigung bereitgestellt werden, muss auch die Innere Sicherheit davon profitieren“, fordert Sehn. Die Sondervermögen würden Entlastung für die Länder schaffen, die diese wiederum auch in die Polizei investieren müssten. Eine funktionierende Polizei sei ein Grundpfeiler der Sicherheit, doch dazu brauche es nicht nur moderne Ausstattung, sondern auch eine faire Entlohnung.