DPolG klar für einen Stopp des Personalabbaus bei der Polizei

Nach den ersten Äußerungen des CDU Fraktionsvorsitzenden Klaus Meiser, den Personalabbau bei der Polizei zu überdenken, ist die DPolG Saarland hoffnungsvoll, dass auch weitere politisch Verantwortliche die Augen öffnen.

Die aktuelle Flüchtlingssituation, die sich über eine nicht abschätzbare Zeit weiter als sehr schwierig darstellen wird, führt zwangsläufig zur berechtigten Frage: "Ist der 2011 festgelegte Weg in der AG 2020 der Polizei mit einem Personalabbau von 300 Beamtenstellen noch unter den aktuellen Bedingungen haltbar?"

Wir als DPolG sind klar der Auffassung: Nein!

Denn die Rahmenbedingungen aus den zu Grunde gelegten Jahren 2010/2011 sind nach heutiger Sicht nicht mehr vergleichbar. Die hohe Zahl von Flüchtlingen und die Tatsache, dass davon auch viele dauerhaft im Saarland bleiben werden, führen zwangsläufig zu anderen Ergebnissen. Auch haben sich einzelne Deliktsfelder und Aufgabenfelder, wie z.B. der Wohnungseinbruchsdiebstahl, anders als erwartet entwickelt.

DPolG Landesvorsitzender Sascha Alles bringt es auf den Punkt: "Wir müssen grundsätzlich davon ausgehen, dass nicht nur unbescholtene Menschen bei uns Zuflucht suchen. Auch steht bei der Masse an Flüchtlingen zu erwarten, dass Spannungen untereinander entstehen. Die momentane Unterstützung der Erfassungskräfte im Aufnahmelager Lebach durch knapp 30 Mitarbeiter der Polizei belastet die Dienststellen natürlich ebenso, da auf Grund des bereits erfolgten Personalabbaus in der Polizei überall der Schuh drückt. Darüber hinaus verliert die Polizei ca. 40 Stellen für Tarifbeschäftigte, was somit eine Personalreduzierung von 340 Stellen bis 2020 bedeutet. Dazu kommt, dass auf Grund der Lebensarbeitszeitverlängerung im Beamtenbereich auch die Zahl der Neueinstellungen wiederholt deutlich unter der im Koalitionsvertrag vereinbarten 100 Stellen liegt.

Bedenkt man, dass die Ausbildung und erste Orientierung im Beruf 3-4 Jahre dauert, dann ist klar, dass wir heute die Beamten für die Jahre 2020 und danach einstellen müssen. Daher muss die zurückhaltende Einstellungspraxis sofort geändert werden. Polizei muss dort sein, wo sie gebraucht wird und das zuverlässig und schnell! Die Politik kann nicht weiter nur zusehen und hoffen, dass die Sicherheitslage sich im Land nicht negativ verändert. Denn Polizisten wachsen bekanntermaßen nicht auf Bäumen und wir haben keine Personalreserven. Wenn Dienststellen auf Grund der Personalknappheit nachts regelmäßig geschlossen sind, sehen wir eine deutliche Änderung des Standards, den unsere Bürger/innen über die letzten Jahre gewohnt waren.

Wenn hochverschuldete Bundesländer wie z.B. Bremen oder Berlin mittlerweile gemerkt haben, dass das "Kaputtsparen" im öffentlichen Dienst nicht Ziel sein kann, dann sollte dies auch im Saarland zu denken geben.

Innenminister Klaus Bouillon hat bereits vor Wochen klar erkannt, dass die aktuelle Situation einen "übergesetzlichen Notstand" darstellt. Das ist aus unserer Sicht auch genau der Ausnahmetatbestand, der ein Abweichen von den engen Regularien der Schuldenbremse möglich macht. Im Übrigen haben hier sowohl der Bund als auch die Länder die gleiche Problemstellung. Jetzt gilt es, mit Vernunft zu handeln und wie bereits im Bereich der Lehrerschaft mit Blick in die Zukunft Personal bereitzustellen, damit nicht auch noch der personelle Notstand der Polizei zum Problem wird.

Wir erwarten jetzt zeitnah notwendige Reaktionen von den politisch Verantwortlichen in unserem Land."