DPolG Saarland begrüßt Aktionsplan gegen Organisierte Kriminalität – jetzt sind die Länder gefordert

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) Saarland begrüßt den von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und Bundesjustizministerin Stefanie Hubig vorgestellten Aktionsplan gegen die Organisierte Kriminalität. Der Plan setzt wichtige Impulse zur Stärkung der Sicherheitsbehörden und markiert einen notwendigen Schritt hin zu einer „Zeitenwende der Inneren Sicherheit“.

Der Aktionsplan sieht unter anderem vor, den Zoll sowie das Bundeskriminalamt rechtlich, technisch und personell zu stärken. Zu den zentralen Maßnahmen zählen insbesondere Verbesserungen im behördenübergreifenden Informationsaustausch, gezielte Finanzermittlungen, eine konsequentere Bekämpfung der Geldwäsche sowie eine insgesamt bessere personelle Ausstattung der Ermittlungsbehörden.

„Der Aktionsplan ist ein Schritt in die richtige Richtung. Nun müssen sich das Saarland und die übrigen Bundesländer daran orientieren und eigene, konsequente Maßnahmen folgen lassen“, erklärt der Landesvorsitzende der DPolG Saarland, Markus Sehn.

Gerade im Bereich der Organisierten Kriminalität komme den Finanzermittlungen eine Schlüsselrolle zu. Vermögensabschöpfungen seien eines der wirksamsten Instrumente, um kriminelle Netzwerke nachhaltig zu schwächen. „Wer der Organisierten Kriminalität die finanziellen Grundlagen entzieht, trifft sie an ihrer empfindlichsten Stelle“, so Sehn weiter.

Vermögensabschöpfungen seien zwar personalintensiv, zugleich aber hochwirksam und wirtschaftlich sinnvoll. „Diese Maßnahmen schwächen nicht nur kriminelle Strukturen, sondern führen auch zu unmittelbaren Einnahmen für den Staat. Personal, das hier eingesetzt wird, amortisiert sich selbst. Die Realität in vielen Landeskriminalämtern sieht jedoch anders aus: Ermittlerinnen und Ermittler arbeiten bereits heute am Limit, spezialisierte Kräfte fehlen, Verfahren verzögern sich oder können nicht mit der nötigen Intensität geführt werden“, kritisiert Sehn.

Da die Zuständigkeit für Ermittlungen im Bereich der Organisierten Kriminalität vielfach bei den Bundesländern liege, könne der Aktionsplan des Bundes nur dann seine volle Wirkung entfalten, wenn die Länder diesen Kurs entschlossen mitgehen. Die DPolG Saarland fordert daher eine nachhaltige personelle, rechtliche und technische Stärkung der Landespolizeien, um die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität bundesweit wirksam voranzubringen.