DPolG Saarland lehnt Vorschlag zur Einbeziehung von Beamtinnen und Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung entschieden ab

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) - Landesverband Saarland weist den Vorstoß von Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas, Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen, entschieden zurück. Ein solcher Systemwechsel wäre nicht nur verfassungsrechtlich bedenklich, sondern vor allem ein schwerwiegender Eingriff in das bewährte Beamtenversorgungssystem – mit langfristig negativen Folgen für die Attraktivität des öffentlichen Dienstes.

„Wer in Zeiten des zunehmenden Fachkräftemangels die Axt an die besondere Versorgung von Beamten legt, gefährdet die Zukunftsfähigkeit des Staatsdienstes insgesamt“, warnt Markus Sehn, Landesvorsitzender der DPolG Saarland. „Gerade junge Menschen wägen bei ihrer Berufswahl sorgfältig ab. Die Aussicht auf eine gesicherte, angemessene Altersversorgung ist ein zentrales Argument für eine Karriere im öffentlichen Dienst – insbesondere bei der Polizei, mit ihren besonderen Belastungen und dem ständigen Einsatz der eigenen körperlichen Unversehrtheit.“

Die DPolG Saarland kritisiert zudem die fragwürdige Problemlösungswirkung des Vorschlags. Eine kurzfristige Entlastung der gesetzlichen Rentenkasse durch zusätzliche Beiträge sei eine Illusion. Denn: Wer heute einzahlt, hat morgen auch Anspruch. Langfristig würden durch zusätzliche Rentenverpflichtungen keine strukturellen Verbesserungen erreicht.

Zudem betont die Gewerkschaft die verfassungsrechtliche Verankerung der beamtenrechtlichen Alimentation. Ein Übergang in die gesetzliche Rentenversicherung würde das Alimentationsprinzip – ein Grundpfeiler des Berufsbeamtentums – untergraben und könnte verfassungswidrig sein.

„Ein funktionierendes System soll zerschlagen werden, ohne dass auch nur annähernd klar ist, ob damit das eigentliche Problem – die langfristige Stabilisierung der gesetzlichen Rente – überhaupt gelöst werden kann. Das ist politisch kurzsichtig und gefährlich“, so Sehn weiter.

Die DPolG Saarland fordert die politischen Entscheidungsträger dazu auf, sich stattdessen auf zukunftsfähige Reformen zu konzentrieren, die wirklich zur Stabilisierung des Rentensystems beitragen, ohne bewährte Strukturen mutwillig zu zerstören.