Gewalt gegen Kommunalen Ordnungsdienst nimmt zu – DPolG fordert bessere Ausstattung und klare Rechtsgrundlagen

Die DPolG im Saarland zeigt sich besorgt über die zunehmende Gewalt gegen Beschäftigte im Kommunalen Ordnungsdienst (KOD). Am Freitag, den 27. März, wurde ein Mitarbeiter des KOD in Neunkirchen Opfer eines tätlichen Angriffes, wobei der Kollege verletzt wurde und im Krankenhaus behandelt werden musste. Am selben Tag wurde die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) vorgestellt, die erneut einen Anstieg von Angriffen auf Einsatzkräfte und Beschäftigte im öffentlichen Dienst belegt.

"Die Entwicklung ist alarmierend. Wer für Recht und Ordnung sorgt, darf nicht zum Ziel von Gewalt werden“, erklärt der Landesvorsitzende Markus Sehn. „Die Kolleginnen und Kollegen im Kommunalen Ordnungsdienst stehen tagtäglich für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger ein. Sie verdienen Schutz und Respekt.“

Aus Sicht der DPolG Saarland besteht dringender Handlungsbedarf. Ein Angriff auf Ordnungskräfte ist auch immer ein Angriff auf den Rechtsstaat. Neben einer konsequenten Strafverfolgung fordert die Gewerkschaft insbesondere eine bessere persönliche Schutzausstattung für die Beschäftigten des KOD. Dazu gehören konkret die Ausstattung mit Reizstoffsprühgeräten sowie Handfesseln.

„Es kann nicht sein, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des KOD in gefährlichen Situationen ohne angemessene Einsatzmittel agieren müssen“, so Sehn weiter. „Wir brauchen endlich klare rechtliche Rahmenbedingungen, die den Einsatz solcher Mittel ermöglichen, sowie eine entsprechende Ausstattung und qualifizierte Aus- und Fortbildung.“

Die DPolG Saarland fordert die verantwortlichen politischen Entscheidungsträger auf, zeitnah die notwendigen gesetzlichen Grundlagen zu schaffen und die Kommunen bei der Umsetzung zu unterstützen. Nur so könne gewährleistet werden, dass die Beschäftigten des Kommunalen Ordnungsdienstes ihre wichtige Aufgabe sicher und effektiv erfüllen können.