Pressemitteilung Nr. 8/23 vom 06.07.2023
Haushaltsklausur enttäuscht die Polizei
Die innere Sicherheit im Saarland erfordert die Einstellung von 150 Kommissaranwärterinnen und -anwärter in den Jahren 2024 und 2025. Geeignete Bewerber müssen durch bessere Chancen zum Aufstieg mindestens bis zum Hauptkommissar und zeitgemäße Zulagen überzeugt werden, den Polizeiberuf zu ergreifen. Zur weiteren Entlastung ist als Sofortmaßnahme eine Einstellungsoffensive bei Tarifbeschäftigten notwendig.
„Wir müssen darauf hinweisen, dass die saarländische Polizei in den letzten Jahren beinahe kaputt gespart wurde. Wer jetzt meint die Sparschraube erneut bei der saarländischen Polizei zu drehen, riskiert das System zum Einsturz zu bringen! Nach fest kommt ab! Die vage Ankündigung, dass die innere Sicherheit Schwerpunkt des Haushaltes ist, muss von der Landesregierung auch umgesetzt werden. Wir brauchen mehr Personal, wir brauchen attraktive Arbeitsbedingungen und wir brauchen eine amtsangemessene Alimentation", so
der Landesvorsitzende Markus Sehn.
Umzusetzen ist das durch die Einstellung von 150 Kommissaranwärterinnen und -anwärter, die die in den Ruhestand eintretenden und im Laufe der Ausbildungs- und Dienstzeit abspringenden Polizeibeamtinnen und -beamten ersetzen. Gleichzeitig muss der Personalkörper mit den hinzukommenden Aufgaben wachsen. Eine Sofort-Entlastung muss durch eine Einstellungsoffensive für Tarifbeschäftigte erzielt werden, damit mehr Polizeibeamte sich den polizeilichen Kernaufgaben widmen können.
Geeignete Bewerber lassen sich in ausreichender Anzahl nur durch attraktive Karrierechancen und eine faire Bezahlung finden. Für bessere Aufstiegschancen sind Stellenhebungen bis mindestens in die Besoldungsgruppe A11 (Hauptkommissarin, -
kommissar) erforderlich. Nicht nur die Polizeizulage muss mindestens auf den Bundessdurchschnitt erhöht, dynamisiert und ruhegehaltsfähig werden, auch die übrigen Zulagen sind orientiert am Bundesdurchschnitt zur reformieren.
Bei der gestrigen Veröffentlichung der Eckpunkte des geplanten Doppelhaushaltes 2024/2025 heißt es, dass die Schwerpunkte unter anderem bei der inneren Sicherheit liegen. Das ist schön zu hören und lässt die Kolleginnen und Kollegen in einem ersten Moment
sicherlich aufatmen. Bei näherer Betrachtung wird man jedoch die Frage zu stellen haben, wo der Schwerpunkt bei der inneren Sicherheit denn liegt. Es wird davon gesprochen die Polizei zu stärken und attraktiver zu machen. Dies will man mit einer Übernahme der
bisherigen Anwärterinnen und Anwärter schaffen. Dieser zweite Satz irritiert doch gewaltig, da die Übernahme der eingestellten Anwärterinnen und Anwärter bislang nie in Frage gestellt wurde. Hat die Regierung ernsthaft in Erwägung gezogen, nicht alle Anwärterinnen
und Anwärter nach erfolgreichem Studium zu übernehmen? Und wo bleibt hier die Stärkung der Polizei?
Landesvorstand DPolG