IMK: wir erwarten eine Erklärung von Berlin zum LADG
Das in Berlin in Kraft getretene „Antidiskriminierungsgesetz (LADG)“ ist aus unserer Sicht ein klares Misstrauensvotum gegen die Polizei. Wir haben Minister Bouillon daher etwas mit auf den Weg zur IMK gegeben...
Wir als DPolG Saarland lehnen eine solche Behandlung unserer Kolleginnen und Kollegen deutlich ab.
Daher erwarten wir eine Püfung, ob eine Amtshilfe unter solchen Voraussetzungen durch das Saarland überhaupt verantwortbar ist. Darüber hinaus haben wir den Innenminister gebeten, dieses Thema im Rahmen der anstehenden Innenministerkonferenz anzusprechen.
Der Innensenator von Berlin sollte Stellung hierzu nehmen.
Unsere Kolleginnen und Kollegen sollten klar wissen, was sie im Einsatzfall in Berlin erwartet.
Wir sind froh, dass der Minister diesem Thema für das Saarland bereits eine Absage erteilt haben!