Keine Begleitung von Schwertransporten mehr

Großraum- und Schwertransporte sollen nicht länger von der Polizei eskortiert werden. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will eine Forderung der DPolG erfüllen und die Sicherung der Transporte privaten Spezialfirmen übertragen. Die DPolG kämpft schon seit einigen Jahren auf Landes- und Bundesebene dafür, die Polizei von Aufgaben zu entlasten, die nicht zwangsläufig Polizei bedürfen. Daher halten wir das Vorhaben des Bundesministers für ein sehr gutes Signal, die Begleitung von Schwertransporten grundsätzlich nicht mehr von Polizeibeamten durchführen zu lassen.

Bundesweit laufen bis zu 500.000 Transporte pro Jahr. Gerade der Boom der Windkraft-anlagen hat die Zahlen in den letzten Jahren enorm steigen lassen. Auch hier im Saarland hat die Polizei regelmäßig die Begleitung dieser Fahrzeuge sicher zu stellen.

Der Landesvorsitzende Sascha Alles dazu:
„Das Begleiten von Schwertransporten bindet unser Personal stark. In der Regel muss ein Fahrzeug vorneweg fahren und eins sichert den Konvoi nach hinten ab. Da das Saarland als Grenzland zu Frankreich eine gern genutzte Transitstrecke ist, führen viele Transporte über unsere Straßen. Die Überlegungen, diese Tätigkeit endlich an private Firmen abzugeben, wie es teilweise in anderen Ländern schon der Fall ist, sind aus unserer Sicht höchste Zeit. Wir haben keine Personalressourcen, um regelmäßig hinter Konvois her zu zuckeln. Die Kollegen haben mehr als genug Aufgaben, die sie täglich sehr stark fordern. Gerade die hohen Zahlen bei Einbruchsdiebstählen und die bundesweite Flüchtlingssituation belasten die Polizei bis an ihre Grenzen. Jede Entlastung ist uns sehr willkommen. Wir fordern daher schon seit langem eine echte Aufgabenkritik, um den Berg an Aufgaben der Polizei zu reduzieren.“