Keine Gewalt gegen die Polizei – keine Gewalt gegen die Blaulichtfamilie!

Veranstalter ist die Gewerkschaft der Polizei (GdP) im Saarland, die in dieser wichtigen Angelegenheit in Kooperation mit der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) sowie dem Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) öffentlich zur Teilnahme aufgerufen hat. Die Polizei ist Prellbock zwischen Gesellschaft und Politik, mittendrin im Spannungsfeld zwischen Pflichterfüllung und öffentlicher Erwartung. Sie muss regelmäßig ausbaden, was politisch entschieden wurde. Respektlosigkeit, Gewalt und Angriffe gegen die Polizei, ob verbal oder körperlich, nehmen immer weiter zu. Laut dem jährlichen Bundeslagebild des Bundeskriminalamtes (BKA) steigen die Fallzahlen in Deutschland seit 2017 kontinuierlich an. Jahr für Jahr wird ein Höchststand nach dem anderen erreicht. Zuletzt kam es bundesweit zu insgesamt 46.200 Fällen von Gewalt gegen die Polizei. Hierbei wurden durchschnittlich 300 Polizeikräfte pro Tag Opfer von Gewalt. Wenngleich die erfassten Fallzahlen im Saarland 2024 bei Widerstand gegen und tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte um knapp 10 % auf 446 Fälle gesunken sind, ist diese Zahl weiterhin völlig inakzeptabel! Im Durchschnitt kommt es häufiger als jeden Tag im Saarland zu einem gewalttätigen Angriff auf die Polizei. Mit dem sinnlosen Mord an unserem Kollegen in Völklingen erreicht diese Entwicklung den tragischen und erschütternden Tiefpunkt eines dramatischen Werte- und Moralverfalls. Für die Polizeigewerkschaften steht fest, dass die erschreckende Entwicklung der vergangenen Jahre zwingend gestoppt werden muss.

Betroffen von dieser Entwicklung ist indes nicht nur die Polizei, sondern auch die Hilfs- und Rettungskräfte, ob Feuerwehr oder THW, ob im Krankenhaus oder im Ordnungsamt. Schon lange prangern die Gewerkschaften diese ungebremste Zunahme an. Schon lange sind wir der Meinung, dass hier -politisch und gesellschaftlich- zu wenig gegengesteuert wird. Damit muss endlich Schluss sein!

„Diese Entwicklung darf nicht hingenommen werden. Es braucht schnelle Strafen, die der Tat auf dem Fuße folgen, ein konsequentes Ausschöpfen des bestehenden Strafrechtsrahmens. Wir fordern schon lange die Einrichtung einer Schwerpunktabteilung bei der Staatsanwaltschaft, die Angriffe gegen Polizeibedienstete, sonstige Einsatzkräfte sowie politisch Ehrenamtliche kompromisslos zur Anklage bringt. Auch die Gerichte sind gefordert. Jedem muss klar sein: Wer Polizei- oder Einsatzkräfte angreift und sie hierbei nicht unerheblich verletzt, gehört ins Gefängnis! Hierzu muss zwingend auch die gesamte Rechtsstaatskette gestärkt werden: mehr Bedienstete für die Justizvollzugsanstalt, mehr Richterinnen und Richter, mehr Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. Wir wissen, auch dort arbeitet man am Limit!“.

„Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten ist längst keine Ausnahme mehr, sondern bittere Realität im täglichen Einsatz. Deshalb brauchen wir eine klare gesellschaftliche Haltung: Wer die Polizei angreift, greift uns alle an. Nur mit echtem Rückhalt und klarer Unterstützung können unsere Kolleginnen und Kollegen ihren schwierigen Auftrag erfüllen. Wertschätzung darf dabei keine bloße Floskel bleiben, sondern muss sich in konkreten Maßnahmen zeigen – etwa durch eine amtsangemessene Alimentation und ausreichendes Personal. Gleichzeitig brauchen wir eine moderne, praxisnahe Aus- und Fortbildung, die unsere Kolleginnen und Kollegen auf die immer komplexer werdenden Herausforderungen vorbereitet und sie bestmöglich schützt. Nur so kann die Polizei auch in Zukunft ihren Auftrag für die Sicherheit unserer Gesellschaft verlässlich erfüllen.“

„Gewalttätige Übergriffe gegen Polizei, Feuerwehr, Rettungs- und Hilfskräfte sind ein zunehmendes und besorgniserregendes Problem. Sie richten sich gegen diejenigen, die eigentlich unser aller Respekt und Unterstützung verdient hätten, da sie sich tagtäglich für eine funktionierende und sichere Gesellschaft einsetzen. Die Ursachen müssen beleuchtet werden und es braucht einen intensiven Diskurs über die Ursachen von Respektverlust und Aggression.“

Diese Entwicklung geht uns alle an! Denn sie bedroht unsere Gesellschaft und unsere Freiheit – und sie strahlt jetzt schon über die Blaulichtfamilie hinaus in die Schulen, in den ÖPNV, in die Schwimmbäder, ... aus. Damit muss Schluss sein!

Lassen wir die zunehmende Verrohung der Gesellschaft nicht weiter voranschreiten, unterstützen wir die, die sich tagtäglich für unsere Sicherheit und einen funktionierenden Rechtsstaat einsetzen, zeigen wir uns solidarisch, zollen wir Polizei- und Einsatzkräften Anerkennung und geben ihnen politisch und öffentlich Rückhalt.