Pressemitteilung 3/25
Polizeigewerkschaft begrüßt Elektronische Fußfessel zum Schutz vor häuslicher Gewalt – Polizei benötigt nun entsprechende Ressourcen zur Umsetzung
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) Saarland begrüßt die Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung für Täter häuslicher Gewalt als wichtigen Fortschritt im Opferschutz. Die Anpassung des Saarländischen Polizeigesetzes schafft die rechtlichen Grundlagen, um gefährdete Personen besser vor Gewalt und Stalking zu schützen. Insbesondere für Hochrisikofälle bietet die elektronische Fußfessel ein wirksames Mittel, um gefährliche Täter zu überwachen und Prävention zu gewährleisten.
„Die Zahlen häuslicher Gewalt im Saarland sind alarmierend. Mit über 3.000 Fällen im Jahr 2023, darunter zwei Femiziden und sieben versuchten Tötungsdelikten, zeigt sich, dass der gefährlichste Ort für viele Frauen ihr eigenes Zuhause ist. Die elektronische Fußfessel kann helfen, Leben zu retten. Doch das Gesetz allein reicht nicht – es braucht auch die entsprechenden Ressourcen für die Polizei", betont Markus Sehn, Landesvorsitzender der DPolG Saarland.
Die DPolG Saarland fordert daher, dass mit der Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung auch die notwendigen finanziellen Mittel, IT-Ausstattung sowie zusätzliches Personal bereitgestellt werden. Die lückenlose Überwachung von Hochrisikofällen ist nur mit einer soliden personellen Aufstellung der Polizei möglich. Entweder
müssen eigene Strukturen geschaffen oder aber Partnerschaften, beispielsweise mit der Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder (GÜL), geschlossen
werden, um eine effiziente Umsetzung zu gewährleisten.
Auch die Polizeiinspektionen müssen gestärkt werden, um jederzeit schnelle Hilfe leisten und Gefahren abwehren zu können. Die DPolG Saarland unterstützt daher die
Forderung, dass neue gesetzliche Aufgaben nur mit einem entsprechenden Aufwuchs der saarländischen Polizei realisiert werden können.
„Opferschutz muss Vorrang haben – dafür braucht die Polizei die notwendigen Mittel. Sonst bleibt das Gesetz ein Papiertiger", so Sehn abschließend.