Polizeigewerkschaft bezweifelt Sinnhaftigkeit der Entkriminalisierungsvorhaben des Justizministers Marco Buschmann

Die Deutsche Polizeigewerkschaft im Saarland ist gegen eine Herabstufung von Beförde-rungserschleichung oder Verkehrsunfallfluchten zu Ordnungswidrigkeiten. Hierdurch würde weder die Polizei entlastet noch die Täter entkriminalisiert“.

DPolG-Chef Sehn: Die von Justizminister Marco Buschmann geplanten Änderungen zur „Entkriminalisierung“ von Beförderungserschleichung und Verkehrsunfallfluchten scheinen einem völligen Entkriminalisierungs-Wahn zu folgen, werden aber zu mehr Problemen als Lösungen führen.

Für Gewerkschaftschef Markus Sehn seien die Pläne des Justizministers Marco Buschmann die Straftaten der Beförderungserschleichung und der Verkehrsunfallflucht als Ordnungswidrigkeiten herabzustufen weder zielführend noch sinnvoll. Eine Entlastung der Polizei werde es dadurch ebenfalls nicht geben.

Würde man die Beförderungserschleichung tatsächlich entkriminalisieren wollen, müsste man den gesamten öffentlichen Personennahverkehr kostenfrei machen. Dadurch würde sich der Straftatbestand zum Großteil in Luft auflösen. Denn auch Ordnungswidrigkeiten haben Verwarn- oder Bußgelder zur Folge, die gezahlt werden müssen. Bei Ausbleiben von Zahlungen kommt es zu Haftbefehlen zur Erzwingungshaft, die dem Grundgedanken einer Entkri-minalisierung sicherlich entgegenstehen und die Polizei in keiner Weise entlasten. Die Entlastung der Staatsanwaltschaft ginge zu Lasten der Bußgeldbehörden. Herr Buschmann würde sein Problem als nur zu dem eines anderen machen.

Bei der Verkehrsunfallflucht komme hinzu, dass eine Herabstufung zur Ordnungswidrigkeit die Unfallflucht eher begünstige und somit mehr Verkehrsteilnehmer auf ihrem Schaden sitzen bleiben werden. Der Aufwand der Verkehrsunfallaufnahme bleibe dennoch vergleichbar.

„Leider gibt es in der Realität nicht nur anständige Menschen, die für ihre Fehler oder die Schäden, die sie verursachen, einstehen wollen. Daran ändert die geplante Initiative des Justizministers nichts. Davon abgesehen sind sicherlich nicht meine Kolleginnen und Kollegen der Grund für das Begehen dieser Straftaten, wie Herr Buschmann suggeriert. Lange Wartezeiten sind Resultat einer verkorksten Personalpolitik in der Polizei und dafür sind die regierenden Parteien als Haushaltsgesetzgeber verantwortlich“, so der Landesvorsitzende Markus Sehn.

Eure DPolG
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