Polizeigewerkschaft fordert Modernisierungsschub für die Ausstattung der saarländischen Polizei

Sehn: Saar-Polizei braucht Investitionsoffensive.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) Saarland fordert eine umfassende Modernisierung der Ausstattung der Polizei im Land. In einem aktuellen Positionspapier kritisiert die Gewerkschaft erhebliche Mängel bei digitaler Infrastruktur, Schutzausrüstung, Fortbildungsmöglichkeiten und der baulichen Ausstattung der Dienststellen. Die saarländische Polizei arbeite vielerorts mit Geräten, die den Anforderungen des heutigen Polizeialltags nicht mehr gerecht würden – weder im Streifendienst noch in spezialisierten Einheiten.

„Unsere Kolleginnen und Kollegen im Saarland reißen mit ihrem Engagement viel raus – aber in vielen Bereichen ist die technische Ausstattung veraltet und Kriminelle sind meist besser ausgerüstet. Das Land braucht jetzt eine echte Investitionsoffensive bei Ausstattung und Technik“, erklärt DPolG-Landeschef Markus Sehn. Digitale Einsatzmittel wie Einsatzmittelassistenten oder mobile Zahlungssysteme seien andernorts längst Standard, im Saarland jedoch gar nicht im Einsatz oder Mangelware. Sehn: „Wenn wir einen so genannten Einsatzmittelassistenten im Streifenwagen hätten, würde dadurch die Arbeit der Kolleginnen und Kollegen massiv erleichtert. Echtzeitübertragung von Einsatzdaten, Navigation, automatische Dokumentation und taktische Handlungsvorschläge wären dann direkt vor Ort verfügbar. Im Rettungsdienst längst Standard.“

Auch bei der Schutzausrüstung hinke das Land im Bundesvergleich hinterher. Während moderne Erste-Hilfe-Ausstattung, wie Tourniquets (Aderpresse, Abbindesystem durch das der Blutfluss gestaut werden kann) und entsprechende Aus- und Fortbildungen für erweiterte Erste-Hilfe oder Taktische Einsatzmedizin andernorts zum Standard gehören, sei dies im Saarland noch Zukunftsmusik. Weiter fordere die DPolG die Einführung des neuen Taser 10 und die Beschaffung von Mitteldistanzwaffen. Hinzu kämen oftmals marode Dienstgebäude und Arbeitsplätze, die weder ergonomisch noch sicherheitsgerecht ausgestattet seien.

Kritik übt die DPolG auch an den zu knappen Ressourcen für Aus- und Fortbildung. Es fehle an Raumschießanlagen, Fahrsimulatoren und verbindlichen Zeitfenstern für regelmäßige Trainings. „Wer erwartet, dass Polizistinnen und Polizisten in kritischen Situationen richtig handeln, muss ihnen auch die Möglichkeit geben, das regelmäßig zu üben“, so Sehn. Fortbildung müsse strukturell und verbindlich im Dienstbetrieb verankert werden.

Neben technischen und organisatorischen Fragen fordert die DPolG auch rechtliche Anpassungen. Die Polizeiarbeit müsse mit der Digitalisierung Schritt halten können – etwa bei Dashcams oder der digitalen Beweissicherung. Auch die Unterstützung der Kolleginnen und Kollegen, die im Einsatz verletzt wurden, müsse verbessert werden, insbesondere bei der Erfüllungsübernahme bei Angriffen durch schuldunfähige Täter. Sehn warnt davor, die Probleme weiter zu vertagen. „Sicherheit entsteht nicht durch warme Worte, sondern durch konkrete Maßnahmen. Wer eine leistungsfähige Polizei will, muss investieren, auch wenn der Landeshaushalt knapp bemessen sei.“ Der Gewerkschaftschef erneuerte daher seine Forderung, die Innere Sicherheit müsse auch von den Sondervermögen des Bundes zur Sicherheit und zur Infrastruktur profitieren.