Spitzengespräch mit Innenministerium vereinbart
Wir haben auf Grund der aktuellen Situation und Diskussion zur Zukunft der Polizei im Saarland ein Spitzengespräch gefordert, das nun am 22. August stattfinden wird.
Die gerade auch in der Urlaubszeit angespannte Situation der Dienststellen und die große Belastung des Personals machen es nötig über die Zukunft der Polizei im Saarland zu sprechen. Es ist für uns weiter total unverständlich, dass wir als einziges (!) Bundesland Personal in der Polizei abbauen. Alle anderen Länder und auch der Bund sind am Aufbau und verstärkter Werbung von Personal. Das Saarland schaut hier leider nur zu.
Wir sind überzeugt, dass es so nicht weiter geht. Auch kann ein Personalrumpf von gerade einmal 2500 Polizisten und Polizistinnen nicht die Zukunft sein. Wir brauchen verlässliche Personalgrössen und eine Festlegung auf 3000 Polizisten. Der Bürger erwartet schnelle und kompetente Hilfe von der Polizei und keine Warteschlange für Ersuchen. Eine weitere Zentralisierung ohne Sinn allein aus Sparzwecken wäre daher ebenso falsch. Gerade die Spezialisten sind in der Polizei wichtig. Dies erfordert natürlich Personal und freie Kapazitäten....beides fehlt aber.
Auch sind wir überzeugt, dass unser Zulagewesen ausbaufähig ist. Bestehende Zulagen müssen verbessert werden. Es kann zum Beispiel nicht sein, dass eine Kappungsgrenze ( aktuell 135 Stunden) dazu führt, dass erbrachte Stunden darüberhinaus verfallen und nicht ausgezahlt werden. Hier müssen die Restriktionen, wie von uns bereits mehrfach gefordert, deutlich reduziert werden. Ein Verfall darf gar nicht erst eintreten und die Kappungsgrenze ist viel zu niedrig gefasst. Aber auch die Polizeizulage ist ausbaufähig. Zumindest die uns als diskussionswürdig bestätigte Dynamisierung (Gespräch mit Staatssekretär Seel) wäre ein erster Schritt, der in einem weiteren Zug zur Erhöhung und Ruhegehaltsfähigeit (analog Lehrerbereich)auszubauen wäre.
Darüber hinaus sollten gerade besonders belastende Tätigkeitsfelder (z. B. Sexualdelikte) auch mit einer Zulage versehen sein., da sie überdurchschnittlich psychisch belasten.
Natürlich gibt es auch weitere Themen, die wir vorbringen werden. Eins ist aber wichtig: es muss was passieren!