Stellungnahme zum Abschlussbericht der AG Potenzialanalyse

In unserer Stellungnahme zum Abschlussbericht, den wir an die AG Potenzialanalyse geschickt haben, haben wir die mangelhafte Transparenz kritisiert. Wie kann es sein, dass der Abschlussbericht der Saarbrücker Zeitung vorliegt, jedoch nicht den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der saarländischen Polizei? Wir erwarten einen wertschätzenden Umgang mit unseren Kolleginnen und Kollegen! Bis heute, vier Wochen nach der Presseberichterstattung in der SZ, liegt der Abschlussbericht den Kolleginnen und Kollegen noch immer nicht vor.

Das Hauptproblem der saarländischen Polizei ist die prekäre Personalsituation. Eine Lösung dieses Problems findet sich im Abschlussbericht aus Sicht der DPolG leider nicht.

Es fehlt an einer klaren Aussage wie dramatisch es wirklich aussieht und wie mit der prekären Personalsituation in der zukünftigen Organisation umgegangen werden soll.

Damit wurde die Chance vertan gegenüber der Landesregierung deutlich zu machen, wie viel Personal exakt in der saarländischen Polizei fehlt und welche Auswirkungen dies auf unsere Kolleginnen und Kollegen, sowie deren Aufgabenbewältigung bereits jetzt schon hat.

Gerade der Umgang mit der OpE ist dafür ein Paradebeispiel. Von Beginn an wurden der Einheit und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des LPP Dinge versprochen, die nicht gehalten werden konnten und eine massive Unterdeckung des Personals wurde damit verschleiert. Die zukünftige Verortung der OpE, deren „neuer“ Aufgabenzuschnitt und die neue Personalstärke wird diesen Trend leider fortsetzen. Die Verstärkung der Bereitschaftspolizei ist grundsätzlich sinnvoll, jedoch stehen  nicht mehr Kolleginnen und Kollegen für geschlossene Einsätze zur Verfügung, wenn das Personal aus dem Pool der OpE kommt. Faktisch handelt es sich um eine Reduzierung von fünf auf vier Züge.

Bei der Zusammenlegung von ESD und KD sehen wir leider auch keinen großen Wurf. Es stellt sich die Frage, wie sich mit der Zusammenlegung zweier hochbelasteter Organisationseinheiten eine ernsthafte Verbesserung der Situation einstellen soll.

Gerade mit Blick auf den ESD der PI Saarbrücken-Stadt kann festgestellt werden, dass die Attraktivität in diesem Bereich dringend gesteigert werden muss. Eine Aussage dazu findet sich im Abschlussbericht nicht.

Das Fortbestehen des Polizeilichen Ordnungsdienstes (POD) und die weitere Verwendung des dortigen Personals findet keine ausreichende Berücksichtigung im Abschlussbericht. Der Umgang mit diesem Personal ist aus unserer Sicht nicht weiter tragbar.

Hier muss zügig ein klares Konzept entworfen und die vorhandenen Kolleginnen und Kollegen beteiligt werden. Das Ausbluten-lassen des POD ist in keiner Weise wertschätzend.

Erfreulich hingegen ist, dass eine langjährige Forderung der DPolG umgesetzt werden soll und die Zuständigkeitsgrenzen der Polizeiinspektionen angepasst und alle Organisationseinheiten einer PI dieselbe örtliche Zuständigkeit haben werden.

Auch die Zusammenlegung der Grundsatzdienststellen mit den entsprechenden Spiegelreferaten wird durchaus positiv gesehen.

Folgende Forderungen haben wir aufgestellt und kommuniziert:

-        Der Mensch steht im Mittelpunkt - soziale Härten müssen unbedingt abgefangen werden.

-        Transparenzerhöhung - Kolleginnen und Kollegen vor der Presse informieren

-        Einstellungsoffensive Tarif - sofortige Einstellung von 100 Tarifangestellten mit konkret definierten Aufgaben zur Entlastung der Vollzugspolizei, insbesondere im Verwaltungsbereich.

-        150 jährliche Neueinstellungen - zur mittel- und langfristigen Entlastung der saarländischen Polizei

-        Restriktive Aufgabenkritik - Reduzierung und Streichung „polizeifremder Tätigkeiten“, z.B. bei Fahrerermittlungen, Müllablagerungen, Ruhestörungen,…

-        Entbürokratisierung - Vereinfachung von Verkehrsunfallaufnahmen auf Parkplätzen, Reduzierung des Schreibaufwandes bei Einsätzen ohne Folgemaßnahmen,…

Abschließend möchten wir noch darauf hinweisen, dass die saarländische Polizei derzeit nur funktioniert, weil unsere Kolleginnen und Kollegen es mit bemerkenswertem, aber scheinbar nicht hinreichend bemerktem Engagement möglich machen. Sich darauf auszuruhen und darauf zu vertrauen, dass dieser Weg in den nächsten zehn Jahren weitergeht, wäre töricht.

Eure DPolG

Ehrlich.Authentisch.Kollegial