Stellungnahme der DPolG zur aktuellen Diskussion zur Orga-Fortschreibung

Die nun geführte Diskussion in der Politik (Berichte SZ und SR) stößt nicht nur bei uns Gewerkschaftern auf grobes Unverständnis.

Die politisch Verantwortlichen waren die Befürworter der Reform 2012, die damals schon klar vorsah, dass alle B - Polizeiinspektionen bis 2020 langsam zurück auf das Niveau eines Polizeipostens gefahren werden sollten (Keine Nachpersonalisierung). Ursache bereits damals war der absehbare Abbau von 300 Stellen bei der Vollzugspolizei, den wir frühzeitig kritisierten; das Ganze scheint man heute gerne zu vergessen, sonst kann man sich nicht erklären, warum die heutigen Planungen als Rückzug aus der Fläche bezeichnet werden. Dabei ist das die logische Konsequenz vom Personalabbau, der im siebten (!) Jahr läuft und auch schon in den Neunziger Jahren („erfolgreich“) praktiziert wurde.


Weniger Polizisten = weniger Vollzugskräfte in Fläche und Direktionen


Wir haben als DPolG daher mit Blick auf die sehr angespannte Personalsituation gerade auch in der Fläche uns klar für eine Stärkung der A-Inspektionen ausgesprochen (A-PI Modell), was bereits früh von den Verantwortlichen verworfen wurde. Dies hätte bessere Planbarkeit des Personals (Urlaub/Einsatz) bedeutet, eine stabilere Struktur und die Belastungen gleichmäßiger verteilt.
Die Revierstruktur ist aus unserer Sicht zu störanfällig und daher nicht unser Wunsch gewesen (Wir entscheiden jedoch nicht!). Die Gedanken einiger Politiker jedoch zum jetzigen Zeitpunkt besser keine Änderung der PI Struktur anzugehen, obwohl monatlich mehr Personal verloren geht, bedeutet aus unserer Sicht: Unterbesetzte B-PIen noch zwei Jahre irgend- wie am Leben halten nach dem Motto „Augen zu und durch!“. Das wäre ein Schlag ins Gesicht unserer Kollegen und Kolleginnen, die bei steigender Belastung täglich mehr und mehr auch gesundheitlich verschlissen werden und unverantwortlich! Die Folge wäre für uns klar .... mehr Frust, mehr Krankheit und mehr Arbeit für die Polizei.

Das wird mit uns nicht gehen!

Dabei möchten wir auch klar stellen, dass der Eindruck, junge Eltern, die ihr gutes Recht auf Elternzeit nutzen und lebensältere Kollegen, die über 40 Jahre Dienst verrichtet haben (da- bei nicht selten über 20 Jahre Wechselschicht) und dann die Möglichkeit nutzen, früher in den Ruhestand zu wechseln, seien Schuld an der Personalmisere, von uns so nicht geteilt wird. Vielmehr stellt sich die Frage, warum man jahrelang hier nur zugeschaut hat und dann erst 2017 (!) die Reißleine gezogen hat?!

Aus unserer Sicht hat ein immenser Anteil an der aktuellen Situation die Sparpolitik und das „wirtschaftliche“ Berechnen von Personalzahlen. War das Verhältnis Polizeibeamter/Einwohner vor zehn Jahren noch so, dass das Saarland eine höhere Polizeidichte hatte, sind wir nun beim Abwärtstrend, da mittlerweile alle anderen Länder und der Bund teilweise enorm Personal bei der Vollzugspolizei nach steuern.

Es ist erfreulich, wenn jetzt einigen Politikern klar wird, dass unsere Forderung nach mehr Personal richtig war. Jedoch erschließt sich uns nicht, wie die Erhöhung auf 130 (von 124 in 2018) aktuell der Polizei helfen sollte?! Die Wirkung käme sowieso erst 2022/23 und das bringt uns akut nichts. Gerne darf man über Personalaufbau in Zukunft reden und diesen dann auch beschließen, das werden wir auch weiter sehr begrüßen!

Jedoch fordern wir jetzt die politisch Verantwortlichen nochmals auf, zügig die notwendigen Entscheidungen zu treffen, klare/dauerhafte Strukturen zu schaffen, das Verlaufsmodell zu beenden, alle A-PIen bestehen zu lassen, endlich für notwendige Ausschreibungen/ Personalisierungen zu sorgen (Wissenstransfer in den Direktionen sichern) und dafür Sorge zu tragen, dass sich die Arbeitsbedingungen der Kollegen und Kolleginnen positiv verbessern (Gesundheitsmanagement, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Zulageverbesserungen, Regelbeförderung) und die von Veränderung betroffenen Kolleginnen und Kollegen frühzeitig und sozialverträglich in diesen Prozess eingebunden werden.