Zahl rechtsextremistischer Straftaten im Saarland stark gestiegen – DPolG for dert Konsequenzen

Der jüngst vorgestellte Verfassungsschutzbericht 2024 macht deutlich: Extremismus bleibt auch im Saarland eine ernstzunehmende Bedrohung. Besonders im Bereich des Rechtsextremismus ist ein alarmierender Anstieg festzustellen. Während 2023 noch 312 Straftaten registriert wurden, stieg die Zahl 2024 auf 477 – ein Plus von mehr als 50 Prozent. Auch antisemitische Straftaten nahmen deutlich zu, von 35 auf 49 Fälle.

Das Personenpotenzial im rechtsextremistischen Spektrum wuchs auf rund 370 Personen, von denen etwa zehn Prozent als gewaltorientiert gelten. Parallel dazu vergrö ßerte sich auch die Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter von 220 auf etwa 280 Personen. Das islamistische Personenpotenzial blieb mit etwa 430 Personen konstant, wobei der salafistische Bereich die dominierende Strömung darstellt.

Beim Linksextremismus blieb das Personenpotenzial mit rund 250 Personen stabil, darunter etwa 65 gewaltorientierte Extremisten. Sorgen bereitet jedoch die Entwick lung bei den Straftaten: Diese haben sich von acht Fällen im Jahr 2023 auf 25 im Jahr 2024 verdreifacht. Darunter waren drei Gewalttaten.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft Saarland (DPolG) warnt vor einer undifferenzierten Betrachtung der Zahlen. „Gerade im Bereich der politisch motivierten Kriminalität ist eine präzise Einordnung von entscheidender Bedeutung. Wir fordern daher eine diffe renzierte Bewertung und Untersuchung aller Fälle, um die Täterstrukturen klar zu er kennen und Extremismus in jeder Form wirksam zu bekämpfen“, erklärt Markus Sehn, Landesvorsitzender der DPolG Saarland.

Klar ist für die Gewerkschaft jedoch: Extremismus in allen Erscheinungsformen ge fährdet die Demokratie und stellt die Polizei und Sicherheitsbehörden vor immense Herausforderungen. „Wir sehen mit großer Sorge, dass rechtsextreme Straftaten mas siv zugenommen haben. Aber auch die Zunahme linksextremistischer Delikte und die weiterhin stabile islamistische Szene zeigen, dass wir es mit einer gesamtgesellschaft lichen Bedrohung zu tun haben. Wer den Staat ablehnt oder Gewalt als Mittel der Po litik nutzt, richtet sich immer auch gegen die Polizistinnen und Polizisten im Einsatz“, so Sehn.

Die DPolG fordert daher klare Konsequenzen: „Es reicht nicht, Extremismus zu doku mentieren. Wir brauchen konsequentes Handeln – in der Repression genauso wie in der Prävention. Bildung, Aufklärung und Deradikalisierungsarbeit müssen verstärkt werden, damit Extremismus nicht weiter an Boden gewinnt. Gleichzeitig müssen un sere Kolleginnen und Kollegen durch mehr Personal, moderne Ausstattung und eine eindeutige gesellschaftliche Rückendeckung gestärkt werden.“