Pressemitteiliung 10/25
„Zukunft der Polizei im Saarland – Anspruch und Wirklichkeit dürfen nicht auseinanderklaffen“
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) Saarland begrüßt grundsätzlich Maßnahmen zur Stärkung der saarländischen Polizei. In Teilen jedoch mahnt die Gewerkschaft Nachbesserungen an – insbesondere mit Blick auf die tatsächliche Entlastung der Polizeivollzugskräfte, die Umsetzung der Organisationsreform sowie die nach wie vor unzureichende Besoldung der Beamtinnen und Beamten.
„Wir sehen im Antrag der SPD viele richtige Ansätze und auch die Umsetzung langjähriger Forderungen der DPolG – wie etwa die Tarifoffensive oder die Einführung der KiPo-Zulage. Aber: Papier ist geduldig. Entscheidend ist, was davon im Alltag bei den Kolleginnen und Kollegen ankommt“, sagt Markus Sehn, Landesvorsitzender der DPolG Saarland.
Besonders positiv hebt die DPolG die bevorstehende Einstellung von 52 Tarifbeschäftigten hervor, die die Polizei in polizeifremden Bereichen entlasten sollen. „Das ist ein starkes Signal. Aber es reicht nicht aus. Um eine spürbare Entlastung der Einsatzkräfte zu erzielen, braucht es in den nächsten zwei Jahren mindestens 100 weitere Tarifkräfte“, so Sehn.
Auch die angekündigten Verbesserungen für das Bestandspersonal – wie die Erhöhung der DuZ-Zulage, Beförderungen oder Zulagen für besonders belastete Einsatzbereiche – bewertet die DPolG als wichtigen Schritt. Gleichzeitig bleibt ein zentraler Missstand bestehen: die verfassungswidrige Alimentation.
„Solange das Saarland Schlusslicht bei der Beamtenbesoldung bleibt, wird sich das Land schwertun, motiviertes und qualifiziertes Personal langfristig zu halten. Eine Polizei, die zukunftsfest sein soll, braucht nicht nur Ausrüstung und Strukturen, sondern auch faire und verfassungsgemäße Bezahlung“, betont Sehn.
Deutliche Kritik äußert die DPolG an der Organisationsreform:
„Der sogenannte Paradigmenwechsel – eine Reform ohne Einsparlogik – klingt gut. Aber uns fehlt bislang ein klarer Personalbedarfsplan: Wie viel Personal wird in welchen Bereichen tatsächlich gebraucht und wo soll das angeblich zusätzliche Personal eingesetzt werden? Derzeit wird immer noch zu oft vom Ist-Zustand ausgegangen, statt am tatsächlichen Bedarf orientiert zu planen“, so Sehn weiter.
Zudem kritisiert die Gewerkschaft, dass durch Aufgabenverlagerungen ins Ministerium neue Schnittstellen entstehen, die für unnötige Bürokratie sorgen. Es brauche dringend eine klare Zuständigkeitsverteilung und eine praktikable Struktur, die die Arbeit erleichtert – nicht erschwert.
Ein weiteres drängendes Problem sieht die DPolG in der mangelhaften Infrastruktur für Schießaus- und -fortbildung. Markus Sehn: „Wenn wir über Einsatzfähigkeit und Sicherheit reden, dürfen wir das Thema Schießausbildung nicht länger ignorieren. Es fehlen Ausbildungsräume, qualifiziertes Personal und klare Zeitkorridore. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.“
Fazit der DPolG Saarland:
Der Antrag der SPD-Landtagsfraktion enthält richtige und wichtige Ansätze. Doch Anspruch und Wirklichkeit klaffen teils noch auseinander. Die Polizei braucht nicht nur Pläne, sondern greifbare Lösungen – und das in der Fläche, im Alltag und im Portemonnaie der Beamtinnen und Beamten.
„Wir sehen im Antrag der SPD viele richtige Ansätze und auch die Umsetzung langjähriger Forderungen der DPolG – wie etwa die Tarifoffensive oder die Einführung der KiPo-Zulage. Aber: Papier ist geduldig. Entscheidend ist, was davon im Alltag bei den Kolleginnen und Kollegen ankommt“, sagt Markus Sehn, Landesvorsitzender der DPolG Saarland.
Besonders positiv hebt die DPolG die bevorstehende Einstellung von 52 Tarifbeschäftigten hervor, die die Polizei in polizeifremden Bereichen entlasten sollen. „Das ist ein starkes Signal. Aber es reicht nicht aus. Um eine spürbare Entlastung der Einsatzkräfte zu erzielen, braucht es in den nächsten zwei Jahren mindestens 100 weitere Tarifkräfte“, so Sehn.
Auch die angekündigten Verbesserungen für das Bestandspersonal – wie die Erhöhung der DuZ-Zulage, Beförderungen oder Zulagen für besonders belastete Einsatzbereiche – bewertet die DPolG als wichtigen Schritt. Gleichzeitig bleibt ein zentraler Missstand bestehen: die verfassungswidrige Alimentation.
„Solange das Saarland Schlusslicht bei der Beamtenbesoldung bleibt, wird sich das Land schwertun, motiviertes und qualifiziertes Personal langfristig zu halten. Eine Polizei, die zukunftsfest sein soll, braucht nicht nur Ausrüstung und Strukturen, sondern auch faire und verfassungsgemäße Bezahlung“, betont Sehn.
Deutliche Kritik äußert die DPolG an der Organisationsreform:
„Der sogenannte Paradigmenwechsel – eine Reform ohne Einsparlogik – klingt gut. Aber uns fehlt bislang ein klarer Personalbedarfsplan: Wie viel Personal wird in welchen Bereichen tatsächlich gebraucht und wo soll das angeblich zusätzliche Personal eingesetzt werden? Derzeit wird immer noch zu oft vom Ist-Zustand ausgegangen, statt am tatsächlichen Bedarf orientiert zu planen“, so Sehn weiter.
Zudem kritisiert die Gewerkschaft, dass durch Aufgabenverlagerungen ins Ministerium neue Schnittstellen entstehen, die für unnötige Bürokratie sorgen. Es brauche dringend eine klare Zuständigkeitsverteilung und eine praktikable Struktur, die die Arbeit erleichtert – nicht erschwert.
Ein weiteres drängendes Problem sieht die DPolG in der mangelhaften Infrastruktur für Schießaus- und -fortbildung. Markus Sehn: „Wenn wir über Einsatzfähigkeit und Sicherheit reden, dürfen wir das Thema Schießausbildung nicht länger ignorieren. Es fehlen Ausbildungsräume, qualifiziertes Personal und klare Zeitkorridore. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.“
Fazit der DPolG Saarland:
Der Antrag der SPD-Landtagsfraktion enthält richtige und wichtige Ansätze. Doch Anspruch und Wirklichkeit klaffen teils noch auseinander. Die Polizei braucht nicht nur Pläne, sondern greifbare Lösungen – und das in der Fläche, im Alltag und im Portemonnaie der Beamtinnen und Beamten.