Waffenrecht

Nach Kenntnis der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) sind mindestens 10 Millionen legale Waffen in Deutschland registriert, mehr als doppelt so viele sind nach Schätzungen illegal in Umlauf.

 

"Legale Waffenbesitzer" stellen für sich betrachtet von vornherein sicher keine Gefahr für die Innere Sicherheit dar. Jedoch ist die niemals auszuschließende Möglichkeit missbräuchlicher, d.h. unbefugter und/oder unsachgemäßer Benutzung legaler Waffen Anlass genug, auch legale Waffen in Überlegungen einzubeziehen, die im Zusammenhang mit Plänen zur „Verschärfung“ des Waffenrechts angestellt werden.

 

Insofern fordert die DPolG - neben der Möglichkeit verdachtsunabhängiger Kontrollen in Wohnungen der Waffenbesitzer zur Prüfung der vorschriftsmäßigen Aufbewahrung legaler Waffen - in erster Linie eine sofortige Umsetzung der 2007 verabschiedeten europäischen Waffenrichtlinie. Was wir brauchen ist eine strenge Kontrolle der zur Zeit geltenden Vorschriften, kombiniert mit einer europaweiten Harmonisierung. Die Gefahr des Waffenmissbrauchs existiert europaweit, deshalb brauchen wir eine europäische Antwort auf das Problem. Schon jetzt sollten deshalb alle EU-Staaten damit beginnen, die Daten aller Feuerwaffen computergestützt zu registrieren.

 

Ziel muss ein europäisches Waffenregister sein, auf das die nationalen Sicherheitsbehörden jederzeit Zugriff haben. Es ist schwer nachzuvollziehen, warum z.B. Kraftfahrzeuge und Fahrerlaubnisinhaber in nationalen Dateien registriert sind, bei Waffen jedoch unter dem massiven Einfluss der Waffenlobby die Umsetzung des Europarechts nicht zeitnah erfolgt. Ein Missbrauch legaler Waffen wird zwar auch damit nicht zu 100 Prozent auszuschließen sein, zumindest aber erschwert, und das sollte das gemeinsame Ziel sein.

 

Es ist durchaus nahe liegend, dass - zumindest im Einzelfall - die Kenntnis vom Waffenbesitz die Gefährdung polizeilicher (o.a.) Einsatzkräfte minimieren und somit zu deren Sicherheit beitragen kann. Daher dient die Einführung eines zentralen Waffenregisters auch der Sicherheit von Polizeibeamten.