Die Ankündigung von verstärkter Polizeipräsenz an Großveranstaltungen wird begrüßt – Personal fehlt jedoch trotzdem!
Die DPolG unterstützt die Ankündigung des Innenministers, die Polizeipräsenz bei Großveranstaltungen zu erhöhen. Der enge Personalkörper der Polizei hat jedoch keine freien Reserven.
Nach den Vorfällen in deutschen Großstädten zur Jahreswende und der teilweise sehr kontrovers geführten Diskussion über Schuld und Fehler, stellen wir als DPolG klar fest, dass die pauschale Schuldzuweisung der Politik gegen die Polizeikräfte eine Frechheit darstellt.
Polizei kann nur das Personal einsetzen, das vorhanden ist. Die seit Jahren bundesweit durchgeführte Stellenstreich-Praxis der Landesregierungen und des Bundes im Sicherheitsbereich, rächen sich an dieser Stelle. Darüber hinaus ist für uns klar, dass beim Vorliegen des Verdachts einer Straftat die Polizei zum Handeln gezwungen ist, dabei ist es grundsätzlich egal, ob der Täter Migrationshintergrund hat oder nicht.
Ø Reflexartige Schuldzuweisungen sind daher fehl am Platze. Es ist eher die Aufgabe nach Ursachen zu suchen.
Auf Grund der Initiative der DPolG Saarland wurden bereits sogenannte Body-Cams für die Polizei beschafft. Für uns ist gerade der Bereich von Großveranstaltungen der ideale Einsatzort hierfür. Daher müssen die noch ausstehenden rechtlichen und praktischen Voraussetzungen schnellstmöglich geschaffen werden, damit die Polizei dieses sinnvolle Einsatzmittel nutzen kann. Die anstehende Fastnachtszeit im Saarland mit mehreren zehntausend Besuchern bei den Umzügen wird eine Bewehrungsprobe solche Übergriffe wie in Köln zu vermeiden.
Hohe Polizeipräsenz kostet Personal, das bekannter Weise in der saarländischen Polizei zur Zeit abgebaut wird! Durch die aktuellen Ereignisse sehen wir uns weiterhin bestätigt, dass wir mehr Polizisten brauchen anstatt weniger.
Wir erwarten hier als Polizei Unterstützung durch die Politik!