DPolG begrüßt die Entlastung der Polizei und weist aber auf enges Einsatzgebiet der POD Kräfte hin

Die Vorschläge zur personellen Unterstützung sind im Einzelnen:

• Die Schaffung eines Polizeilichen Ordnungsdienstes (POD):

Es werden 30 Stellen mit befristeten Tarifverträgen geschaffen.
Aufgaben werden sein: Objektschutz, Verkehrsüberwachung, Unterstützung bei Abschiebungen            Ausstattung und Befugnisse: Hilfspolizeibeamte (SPolG wird angepasst) hinzu kommt die Ausstattung mit Handfesseln und Reizstoffsprühgeräten zum Zecke der Eigensicherung.                                           Bekleidung:  blaue Uniformen mit entsprechender Kennzeichnung „POD“  
Zielgruppe/ Bewerber:  18 Jahre bis 32 Jahre, mindestens „mittlerem Bildungsabschluss“, Führerschein Klasse B, Deutschkenntnisse in Wort und Schrift sowie „Migrationshintergrund erwünscht“                          Ausbildung:  Es ist eine 3-monatige rechtliche und einsatztaktische Schulung/ Ausbildung geplant (8 Wochen „Theorie“, 4 Wochen „Praxis“)                                                                                                Ausbildungsbeginn: 1. Februar 2016

• Einsatz von zusätzlichen Tarifbeschäftigten im Polizeibereich

Im Landespolizeipräsidiums werden insgesamt 15 Tarifbeschäftigte (z.B. ein(e) Islamwissenschaftler(in) bzw. IT-Fachleute) befristet auf 2 Jahre zusätzlich eingestellt.

Wirkung: Durch Einstellung dieser Personen wird die Nachbesetzung durch Polizei-Vollzugsbeamt(inn)en oder Tarifbeschäftigte aus vorhandenem Personalbestand vermieden.

•  Einbindung pensionierter Polizeibeamt(inn)en

 20 Personen auf 450,- Euro-Basis für Objektschutz- und Wachaufgaben

•  Personalaufstockung Landesamt für Verfassungsschutz

Abordnung von 4 Polizeibeamten/innen des Landespolizeipräsidiums ins LfV und Einstellung einer/eines Tarifbeschäftigten (zeitlich befristet)

• Erhöhung der Einstellungen bei der Polizei

 Einstellung von jeweils 10 zusätzlichen Kommissaranwärtern/innen in  2016 und 2017 (Gesamt 90 (pro Jahr)